Erneuerbare Energien: Grüne pochen auf Bürgschaften für Geothermie

Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München kritisieren geringen Unterstützungswillen der Staatsregierung und fordern großzügige Zuschüsse für Kommunen.

Die Grünen schalten sich ins Ringen um eine Bürgschaft für ein interkommunales Geothermie-Projekt in Vaterstetten ein. Die Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler aus Unterhaching und Oberschleißheim sehen sich durch die Absage des bayerischen Wirtschaftsministeriums in ihrer Kritik bestätigt, dass die Staatsregierung die Bedeutung der Geothermie für die Energiewende nicht erkennt. "Es ist nicht mit anzusehen", schreibt Büchler. Geothermie sei in fast allen Kommunen im Landkreis München ein Thema. Viele Anlagen liefen längst. Die AFK Geothermie der Gemeinden Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim plane eine weitere Bohrung. Die Arbeitsgemeinschaft Geothermie und Wärmewende Südost mit acht Gemeinden arbeite an einem gemeinsamen Projekt. Gräfelfing verlege bereits Leitungen. Doch die Staatregierung schlafe. Söder und Aiwanger kümmerten sich einfach nicht um Geothermie.

Den Anlass für die scharfe Kritik bietet eine Erklärung aus dem Wirtschaftsministerium, die Hoffnungen in Vaterstetten und Grasbrunn einen deutlichen Dämpfer versetzt hat, der Freistaat könnte mit einer Bürgschaft das Risiko einer Bohrung für ein interkommunales Erdwärme-Kraftwerk auf Vaterstettener Flur absichern. Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Volksfest in Keferloh dahingehend angesprochen und dieser öffentlich seine Unterstützung erklärt, ohne dies näher zu erläutern. Das Ministerium sieht nun im Nachgang lediglich die Möglichkeit, dass über ein Förderprogramm Planungsleistungen beim Aufbau von "Energiekonzepten und kommunalen Energienutzungsplänen" finanziell unterstützt werden.

Die Grünen bringt das auf, weil sie seit geraumer Zeit darauf pochen, mit Hilfe von Bürgschaften es auch Kommunen mit geringer Finanzkraft zu ermöglichen, ein Geothermie-Projekt zu schultern, das mit zweistelligen Millionenbeträgen einhergeht. Gerade auch der Einstieg mit dem Risiko, dass eine Bohrung schief geht, gilt als finanziell schwere Hypothek. Ein Antrag der Grünen im Zuge der jüngsten Haushaltsaufstellung auf ein Bürgschaftsprogramm fiel im Landtag Ende März 2023 mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern durch. Aus diesem Grund, sagt die Abgeordnete Köhler, habe ihr von Beginn an bei der "großspurigen Ankündigung" Aiwangers in Keferloh der Glaube gefehlt, dass diesmal Taten folgen würden.

Die Grünen erwarten kommendes Jahr ein Einlenken: "Wir fordern, in den Entwurf des Haushalts 2024 Bürgschaften und Risikoversicherung aufzunehmen und endlich zu handeln!" Berlin leiste mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und bis zu 40 Prozent Zuschuss seinen Beitrag. Die Bürgermeister von Grasbrunn und Vaterstetten wollen sich in der Angelegenheit gemeinsam per Brief nochmal an Wirtschaftsminister Aiwanger wenden. Der Beschluss zur Gründung einer Geothermie-Gesellschaft zum Aufbau eines Kraftwerks soll in Vaterstetten am 21. September fallen. Auch die Gemeinden Haar und Zorneding erwägen wie Grasbrunn eine Beteiligung.