Hohenbrunn: Polizei durchsucht Geschäftsräume der AfD

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes bei einer Kundgebung der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes kritisiert die Aktion als "unverhältnismäßig".

Die Münchner Polizei hat am Montag, 7. März, die Geschäftsräume der bayerischen AfD in Hohenbrunn durchsucht. Das bestätigte nun die Staatsanwaltschaft München I, die den Durchsuchungsbeschluss gegen den AfD-Landesverband Bayern beim Amtsgericht München erwirkt hatte. Bei der Aktion sollte der Verantwortliche für das Einstellen eines Videos auf der Facebook-Seite der AfD Bayern ermittelt werden, in dem ein Hitlergruß zu sehen gewesen sei, teilte Juliane Grotz mit, die stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft.

Das Ziel sei aufgrund der Angaben der Geschäftsstellenmitarbeiter und der von ihnen übergebenen Informationen erreicht worden, ohne dass der Durchsuchungsbeschluss zwangsweise vollzogen werden musste, erklärte die Staatsanwältin Grotz. Weitere Angaben zum sichergestellten Material wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht machen. Aus AfD-Kreisen wurden die Abläufe am Durchsuchungstag bestätigt: Die Mitarbeiter hätten mit Partei-Verantwortlichen und anwaltlichem Beistand telefoniert. Das Video selbst wurde mittlerweile gelöscht.

Bei dem veröffentlichten Videostream, so der Ausgangsverdacht, soll in einem kurzen Abschnitt ein Redner zu sehen gewesen sein, der bei einer AfD-Kundgebung am 5. März auf dem Königsplatz den Hitlergruß gezeigt habe. Thema der stationären Demonstration war die Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung, das Motto lautete "Gesund ohne Zwang".

Die Versammlung war für 1000 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind letztlich 13o, wie die Polizei damals mitteilte. In ihrem Bericht meldete sie außerdem, dass ein Redner angezeigt wurde, weil er "augenscheinlich eine verfassungswidrige Geste" gezeigt habe.

Der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD, sagte auf Nachfrage der SZ: "Als Rechtstaatspartei stehen wir auf dem Boden des Grundgesetzes." Er sieht aber eine "unverhältnismäßige Aktion der Staatsanwaltschaft" mit "tendenziös konstruierten Vorwürfen". Dadurch lasse man sich in der "demokratisch legitimierten Oppositionsarbeit nicht abschrecken".