Startbahngegner und CSU:Noch immer Funkstille
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Während die SPD hofft, im Wahlkampf bei den Startbahngegnern zu punkten, reden CSU und die Aktivisten von "Aufgemuckt" und "Plane Stupid" seit zwei Jahren nicht miteinander. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.
Von Nadja Tausche, Freising
An diesem Mittwoch trifft sich Hartmut Binner, langjähriger Sprecher des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt", in Attaching mit der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Die SPD nutzt das Thema dritte Startbahn im Flughafenumland, um sich vor der Landtagswahl im Herbst eindeutig als Gegner des Großprojekts zu positionieren. Währenddessen reden CSU und Startbahngegner noch immer nicht miteinander. Im Oktober 2016, vor fast zwei Jahren, hatte das Bündnis die Gesprächsbereitschaft mit der CSU offiziell aufgekündigt. Wie sieht die Lage heute aus? Hat die Funkstille etwas gebracht und werden die beiden Seiten in naher Zukunft wieder miteinander diskutieren?
Er stehe nach wie vor zu seiner Entscheidung, sagt Binner heute. Der Sprecherrat von Aufgemuckt sei sich damals einig gewesen, dass Gespräche mit der CSU nichts mehr bringen. Deswegen hatte Binner bei einer Veranstaltung im Oktober 2016 per Megafon verkündet: "Für uns ist der Gesprächsbedarf jetzt beendet." Zu der Veranstaltung in Helfenbrunn waren unter anderem Markus Söder, damals noch Heimatminister, und der Freisinger CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer gekommen.
Irlstorfer meint, Binner habe für "Plane Stupid" und "Aufgemuckt" gesprochen, Binner widerspricht
Wen Binner mit seiner Ansage genau vertreten hat, dazu gibt es allerdings einige Unklarheiten. Irlstorfer ist sich sicher, Binner habe sowohl für die Gruppe "Plane Stupid" als auch für Aufgemuckt gesprochen: "Sie haben die Gesprächsbereitschaft offiziell und öffentlich aufgekündigt", sagt er. Deswegen rede er derzeit nicht mit den Startbahngegnern. Ludwig Grüll, Sprecher von Plane Stupid, erwidert, die Gruppe habe nie gesagt, dass sie nicht mit Politikern diskutiere. Binner habe nur für Aufgemuckt gesprochen. Auch Binner selbst sieht das so; allerdings habe er Grüll vor der Veranstaltung über den Schritt informiert. Er sieht die Geste als sein "Abschiedsgeschenk" an Aufgemuckt, weil er sich damals aus dem Sprecherrat der Gruppe zurückgezogen hatte.
So zugespitzt hatte sich die Situation nach dem Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Oktober 2015 in Attaching. Den Zettel mit Seehofers Aussagen bewahrt Binner noch heute in seinem Geldbeutel auf. Demnach hatte Seehofer die Argumente der Startbahngegner als "stark" bezeichnet und gesagt, wenn man die aktuelle Zahl der Flugbewegungen betrachtet, gebe es "die Notwendigkeit für eine dritte Startbahn nicht". Kurz darauf habe Seehofer sich allerdings klar zu einer dritten Startbahn bekannt, sagt Binner. Seehofers Entscheidung sorgte innerhalb der CSU, die auf Landesebene mehrheitlich für den Bau einer dritten Startbahn ist, für Erleichterung. Die Startbahngegner aber fühlten sich betrogen und gaben die Hoffnung auf, dass Gespräche mit der CSU zielführend sein könnten.
Irlstorfer erwartet, dass die Startbahngegner auf ihn zukommen, nicht umgekehrt
Wie es mit den Startbahngegnern auf der einen und der CSU auf der anderen Seite weitergeht, ist unklar. Die CSU hatte gefordert, das Thema dritte Startbahn bis auf nach der Wahl zu verschieben und das Thema nicht in den Wahlkampf mit aufzunehmen. Er wäre aber bereit, sagt Irlstorfer, wieder Gespräche zu führen: "Ich finde es wichtig, dass man im Dialog bleibt", so der Bundestagsabgeordnete. Er erwarte allerdings, dass die Startbahngegner auf ihn zukommen, nicht umgekehrt: Immerhin habe Binner Söder damals den Handschlag verweigert. "Wir wurden vorgeführt", sagt Irlstorfer. Auch Grüll ist bereit zu Gesprächen, obwohl sie ihm zufolge nicht viel Sinn machen.
Binner kann sich ebenfalls vorstellen, wieder mit der CSU zu debattieren. Er will damit aber warten: "Bis nach der Wahl brauchen wir nicht mehr zu reden", so Binner. Bis dahin ist es das Ziel von Aufgemuckt und Plane Stupid zu verhindern, dass die CSU im Landtag die absolute Mehrheit erreicht. Aufgemuckt will das durch Flyer, Pressekonferenzen und Aktionen erreichen, Plane Stupid plant weitere Demonstrationen.
Irlstorfer sagt dazu: "Das Thema wird vor der Wahl parteipolitisch instrumentalisiert". Alles sei recht, solange es gegen die CSU gehe. Die CSU mache bisher nicht mehr und nicht weniger als die anderen Parteien auch, so Irlstorfer.