Syrien: Assads teuflisches Kalkül

Der Diktator verdankt seine Macht Putins Bomben. Nun hofft er darauf, dass der Westen mit vielen Milliarden beim Wiederaufbau hilft. Das darf nicht sein. Es gibt andere Wege, die Not der Menschen zu lindern.

Nach einer Konferenz, wie sie am Dienstag für Syrien veranstaltet wurde, verbietet es sich in mehrfacher Hinsicht, von einem Erfolg zu sprechen. Jede Million, die von internationalen Gebern zugesagt worden ist, wird dringend benötigt für die Menschen in dem geschundenen Land. Angesichts der herrschenden Not kann es aber nur eine Gewissheit geben: Die Summe wird nicht genügen. Das wäre selbst dann der Fall, wenn sich die internationale Gemeinschaft - was wünschenswert gewesen wäre - zu mehr aufgerafft hätte. Geld kann das Elend in Syrien nach zehn Jahren Krieg lindern, aber nicht beseitigen.

Insofern war die Geberkonferenz auch eine Nehmerkonferenz: Europäer, Amerikaner, Vereinte Nationen, Hilfsorganisationen - sie alle sind gezwungen, die Lage zur Kenntnis zu nehmen, wie sie ist. Vor allem mit russischer Schützenhilfe hat Baschar al-Assad sein Reich zumindest in territorialer Hinsicht größtenteils wiederhergestellt. Die USA und die Europäer sowieso haben Kremlchef Wladimir Putin, aber auch Iran dabei weitgehend freie Hand gelassen. Massenmörder Assad wusste Verbündete an seiner Seite, die sich auf Zerstörung verstehen.

Assad nutzt Flüchtlinge als Faustpfand

Was dem Diktator nun fehlt, sind Partner, die bereit und in der Lage wären, einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Nach den Vorstellungen vor allem Russlands von einer arbeitsteiligen internationalen Gemeinschaft sind dafür nun insbesondere die Europäer zuständig. Sie müssten das schon deshalb tun, lautet das zynische Kalkül, um neue Flüchtlingswellen zu verhindern. Würde der Plan funktionieren, wäre er von teuflischer Genialität. Nachdem Russlands Bomben Assad an der Macht gehalten haben, sollen Europas Milliarden seine Herrschaft zementieren.

Außenminister Heiko Maas und die anderen Europäer haben zu Recht klargestellt, dass sie sich auf diese Arbeitsteilung nicht einlassen werden. Das Geld der internationalen Gemeinschaft soll vorerst weiterhin nur in humanitäre Hilfe, nicht aber in die Wiederherstellung der Infrastruktur fließen. Weil für Helfer diese Grenze nicht so einfach zu ziehen ist und in einem zerstörten Land nur die bitterste Not beseitigt werden kann, droht eine Art Schuldumkehr. Weil er sich dem Wiederaufbau verweigert, soll dem Westen die Verantwortung für die katastrophale Lage zugeschoben werden.

Es braucht eine politische Einigung und echte Wahlen

Doch das ist abwegig. Zum einen tragen die Verantwortung immer noch Assad und seine Helfer. Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat überdies dafür gesorgt, dass humanitäre Hilfe nur durch ein Nadelöhr fließt. Zum anderen wird die Lösung des Konflikts nicht darin bestehen, Assads Krieg gegen die Opposition faktisch zu vollenden. Für Millionen Syrer, die Zuflucht in Nachbarländern oder in Europa gefunden haben, würde das auf Dauer den Heimweg abschneiden. Und auch für Millionen Menschen im Land wäre es das Ende jeder Hoffnung.

Die Europäer haben sich damit abgefunden, dass Assad so schnell nicht verschwinden wird. Nun dürfen sie nicht auch noch die uneingeschränkte Macht des Regimes finanzieren. Unterstützung für den Wiederaufbau kann es nur geben, wenn die Gespräche über eine politische Einigung vorankommen, wenn echte Wahlen durchgeführt und Entrechtung und dauerhafte Vertreibung der Flüchtlinge verhindert werden. Erst dann könnte man von einem Erfolg sprechen. Vermutlich leider erst an einem fernen Tag.