Menschenrechte: Ein unmöglicher Job

Der Österreicher Volker Türk folgt auf Michelle Bachelet als Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist keine leichte.

Volker Türk ist ein UN-Mann durch und durch: studierter Völkerrechtler, Promotion zum UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), seither in den Diensten der Weltorganisation. Rund zwei Jahrzehnte arbeitete der Österreicher beim UNHCR in Genf, am Ende war er sogar stellvertretender Hochkommissar. 2019 holte ihn UN-Generalsekretär António Guterres als strategischen Koordinator in sein Büro nach New York. Im vergangenen Januar machte Guterres ihn dann zum UN-Untergeneralsekretär für Politik. Nun ist er der neue Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, frisch ernannt vom Generalsekretär und in der Nacht auf Freitag von der UN-Generalversammlung bestätigt.

Man darf davon ausgehen, dass er weiß, was auf ihn zukommt. Das Amt des obersten Menschenrechtshüters gilt unter UN-Kennern als "impossible job" - als Job, der nicht machbar ist. Denn ein Menschenrechtskommissar muss einerseits klar benennen, wenn Staaten Menschenrechtsverstöße begehen. Andererseits muss er Ländern auch helfen bei der Durchsetzung, also kooperieren und im Dialog die menschenrechtliche Situation voranbringen - was sich eher nicht mit lauten Vorwürfen verträgt.

Dass man von diesem Jobprofil zermahlen werden kann, hat keine so eindrücklich gezeigt wie Volker Türks Vorgängerin Michelle Bachelet. Die Chilenin war in vielem eine Art Gegenentwurf zu dem Österreicher: Ärztin, Widerstandskämpferin, Folteropfer, später Ministerin und Präsidentin ihres Landes. Doch ihr Renommee half ihr in dem schwierigen Amt wenig. Sie wurde heftig angegriffen für ihre eher stille Diplomatie - vor allem für ihre Zurückhaltung gegenüber China und dessen Verbrechen in Xinjiang. Da half es auch nicht viel, dass sie in den letzten Minuten ihrer Amtszeit am 31. August doch noch den lange erwarteten Bericht ihres Büros zur Menschenrechtslage in Xinjiang vorlegte und damit den Grundstein für eine Verurteilung Chinas auf UN-Ebene legte.

Die Reaktionen auf Türks Ernennung klangen eher wie Mahnungen als wie Glückwünsche

In gewisser Weise hat sie ihrem Nachfolger ein schwieriges Erbe hinterlassen. Sicher, auf dem Papier existiert nun endlich eine UN-Meinung zu Menschenrechten in China, das ist nicht zu unterschätzen. Denn dass es den UN-Menschenrechtsgremien bislang nicht gelungen ist, ähnlich deutliche Worte zu Pekings Umgang mit muslimischen Minderheiten zu finden, war mit den Jahren zum existenziellen Problem der Vereinten Nationen geworden. Michelle Bachelets Bericht sollte zeigen: Die Regeln des Völkerrechts gelten auch für die mächtigsten Staaten der Welt.

Doch um seine volle Wirkung entfalten zu können, braucht der Bericht einen starken Menschenrechtskommissar. Einen, der die Ergebnisse der Untersuchung in den Menschenrechtsrat trägt, Resolutionen anstößt, Staaten zum Handeln auffordert. Er sei jemand, "der praktisch sein ganzes Leben mit Flüchtlingen verbracht hat", sagte Türk vor einem knappen Jahr der österreichischen Tageszeitung Standard. Auch wenn die Menschenrechtslage von Geflüchteten durchaus zu seinem neuen Job gehört: Seine Aufgabe ist größer als das.

Entsprechend glichen viele der Reaktionen auf Türks Ernennung eher Mahnungen als Glückwünschen. Die Stimme des neuen Hochkommissars müsse "laut und klar" sein, wenn es um Opfer von Menschenrechtsverstößen gehe, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International. Human Rights Watch verlangte in einem Statement, Türk dürfe nicht davor "zurückschrecken, mächtige Regierungen zu kritisieren".

Er werde alles geben, "um die Versprechen der Universellen Erklärung der Menschenrechte voranzubringen", so hat Türk selbst auf Twitter erklärt. Seine Bewährungsprobe beginnt jetzt: An diesem Montag kommen in Genf die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats zu ihrer 51. Sitzung zusammen. Ein bisschen Zeit zum Durchatmen hat der Mann aus Linz allerdings noch: Den traditionellen Bericht zur Eröffnung liefert noch die Interims-Hochkommissarin Nada Al-Nashif.