FDP:Sie zahlt schon den Preis
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Die Umfragewerte der Liberalen sind nicht gut - auf dem Parteitag ist die Sehnsucht nach einem eigenen Profil zu spüren.
Kommentar von Paul-Anton Krüger
Bei der FDP sieht man es so: Ihre Ministerriege in der Bundesregierung hat keine Schnitzer gemacht, sondern Dinge umgesetzt, wie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Solides und geräuschloses Regieren aber, vom betont staatsmännisch auftretenden Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner als Erfolgsrezept ausgegeben, reicht vielen Freidemokraten schon nicht mehr. Die Sehnsucht nach einem klarer konturierten eigenen Profil und das Fremdeln mit der Ampel-Koalition ist am Wochenende beim Parteitag in Berlin deutlich geworden - zuvorderst beim Thema Ukraine.
Lindner warb dafür, sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen hinter Kanzler Olaf Scholz zu scharen. Den enthusiastischen Applaus aber erhielt Agnes-Marie Strack-Zimmermann, die zu den Kritikern des Regierungschefs zählt und Mut und Kühnheit einforderte. Bei der Impfpflicht konnte sich die Ampel noch damit retten, die Entscheidung zur Gewissensfrage zu erklären - mit dem Ergebnis, dass die FDP dafür sorgte, dass es keine Mehrheit dafür gab. Das kann ihr im Herbst noch auf die Füße fallen. Klar ist aber, dass dies kein Modell ist, Konflikte in der Koalition zu umschiffen; bei den Waffenlieferungen ohnehin nicht.
In den Umfragen hat den Freien Demokraten ihr Kurs in der Corona-Politik ebenso wenig geholfen wie Lindners halb gescheiterter Vorstoß zu einem Tankrabatt - sie liegen derzeit deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl, und vor allem unter den Werten, die sie vor fünf Jahren bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erzielten. Sie zahlen nun wohl auch den Preis dafür, mit SPD und Grünen ein Bündnis eingegangen zu sein. Die FDP hat zwar in den Koalitionsverhandlungen im Bund einiges herausgeholt. Sollte sie in Kiel und Düsseldorf aber zu den Verlierern zählen und gar aus Regierungen fliegen, steht der Partei eine Debatte über Strategie und Inhalt bevor.