Maischberger zum UN-Migrationspakt: Einer versucht, Feuer zu legen

AfD-Politiker Gauland muss bei Maischberger neben dem Grünen Cem Özdemir sitzen und macht die ganz große Migrationsverschwörung auf. Der größte Zündler des Abends aber ist Claus Strunz.

Die Gemeinheit des Abends bestand darin, dass die Macher der Talkshow Maischberger Alexander Gauland und Cem Özdemir auch noch nebeneinander gesetzt hatten. Es dürfte nur wenige Politiker in der Republik geben, die sich weniger mögen als der Vordenker und Parteichef der AfD sowie der frühere Parteivorsitzende der Grünen. Da durfte der Zuschauer am Mittwochabend auf den Funken warten, der das Studio in die Luft fliegen lässt. Noch dazu ging es um Migration, genauer um den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember unterschrieben werden soll. Die Frage war nur: Wer würde das Zündholz zücken?

Um es vorwegzunehmen: Das Studio stand am Ende noch. Alle Gäste samt Moderatorin Sandra Maischberger überstanden die 75 Minuten relativ unversehrt. Gauland und Özdemir tauschten ein paar handelsübliche Feindseligkeiten aus, sonst gingen sie im Großen und Ganzen überraschend sachlich miteinander um. Diskussionen um Einwanderung führen Rechtspopulisten und Linksliberale in der Regel nicht ohne Emotionen. Die einen sind dann Vaterlandsverräter, die anderen Menschenverachter.

Doch vielleicht sind die Fronten inzwischen so häufig geklärt, sind Abneigung und Missmut so häufig erklärt worden, dass man nicht mehr aus der Haut fahren muss. Oder?

"Geht's noch Deutschland? Geht's noch CDU?"

Einer wollte sich daran partout nicht halten und versuchte, Feuer in die Sendung zu bringen: Claus Strunz. Der 52-Jährige firmiert inzwischen als Fernsehjournalist und ist seit Jahren bekannt für seine migrationskritische Haltung samt blumiger Sprache. Also dann los.

Deutschland brauche keinen Migrationspakt, sondern einen "Antimigrationspakt", befand Strunz im TV-Studio. Weil angeblich so lange niemand etwas von dem Pakt gewusst habe, wirke die Politik wieder einmal arrogant, "wie ein Raumschiff". Abstimmung darüber im Dezember? "Geht's noch Deutschland? Geht's noch CDU?", fragte der aufgebrachte Strunz. Am Ende würde wegen Zeitdrucks doch nur alles abgenickt. Er verlange, dass die Abgeordneten in die Wahlkreise gingen und Diskussionsabende veranstalteten. Der Pakt sei eine politische Willensbekundung, aber rechtlich nicht bindend? Das verstehe kein normaler Mensch, schimpfte Strunz. "Das ist so, als wenn man zu einem Menschen sagt: 'Ich find dich ganz toll, aber heiraten will ich dich nicht.'"

Wann immer Strunz zündelte, war allerdings umgehend Feuerwehrfrau Gesine Schwan zur Stelle. Die einstige SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gab Strunz so trocken Kontra, dass die Flammen sogleich erstickten. Das hörte sich etwa so an: "Das ist so primitiv, was Sie sagen. Politik kann nicht so milchmädchenhaft betrieben werden." Strunz ließ sich anfangs nicht beirren. Allen Ernstes sagte er in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wenn ich nicht zur Kenntnis nehme, dass mir mein Land gerade implodiert wegen der Migrationsfrage, dann ..." Schwan fiel ihm ins Wort: "Wenn wir wirklich kurz vor der Implosion wären, würden Sie hier nicht so lustig sitzen." So kühlte sie den Alarmismus von Claus Strunz mit einem Halbsatz fachgerecht herunter.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen brachte mal wieder das Thema Einwanderung in eine deutsche Talkshow. Und warum auch nicht? An diesem Donnerstag spricht der Bundestag darüber. Es sind 32 eng beschriftete Seiten, in denen sich die Unterzeichner zu Regeln im Umgang mit Migranten verpflichten. Rechte, die in Deutschland längst umgesetzt werden, wie etwa eine menschenwürdige Versorgung. Es geht im Grundsatz darum, legale Migration zu ordnen, Fluchtursachen zu bekämpfen und illegale Migration zu unterbinden.

Gauland fürchtet den Geist des Pakts

Im Laufe der Sendung stellte sich heraus, dass gegen all das Grundsätzliche nicht einmal Alexander Gauland etwas einzuwenden hatte. Er sieht in dem Pakt allerdings eine Art Geist, der zwangsläufig zu einer neuerlichen Masseneinwanderung nach Deutschland führen muss. Der große Fehler des Pakts sei, wie der 77-Jährige darlegte, dass man Migration sicher mache und für etwas Gutes halte. "Das bringt natürlich Menschen dazu, aufzustehen und sich auf den Weg zu machen." Der Pakt sei zwar rechtlich nicht bindend, so Gauland, aber er glaube, dass mit ihm "ganz allmählich Völkergewohnheitsrecht" entstehe. Die Befürchtung des AfD-Politikers: Gerichte übernehmen diese Gewohnheit und begründen damit "auf hinterlistige Weise" Recht, das Deutschland auf die Füße fallen wird. Es geht bei Gauland um nicht weniger als die ganz große Migrationsverschwörung.

Trumps Amerika, Australien, Österreich, Ungarn, Polen und noch ein paar andere sind inzwischen auch gegen den Pakt. In Deutschland will die CDU demnächst auf ihrem Parteitag darüber abstimmen lassen.

Bei Maischberger verteidigte ihn neben Schwan und Özdemir auch Manfred Weber von der CSU, der gerne EU-Kommissionspräsident werden würde. Er plädierte für eine Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft in solch einer wichtigen Frage. Er erklärte, es liege im nationalen Interesse Deutschlands, dass sich andere Länder mehr für das Wohl ihrer Migranten einsetzten, weil dann weniger nach Deutschland aufbrechen würden. Weber gab zu, dass der Pakt "nicht perfekt" sei, aber doch "unterstützungsfähig". Was er meinte: Der Pakt tut im Grunde niemanden weh, ist aber ein erster Schritt, mit der Weltgemeinschaft über das Problem zu reden. Und aus seiner Sicht allemal besser, als es alleine lösen zu wollen.

Weber erzählte von einem Besuch in der niederbayerischen Heimat, natürlich in der Kirche, das Patrozinium sei gefeiert worden. "Und dann steht vorne ein Pfarrer aus dem Kongo. Und dann bin ich froh, dass wir ihn haben, weil wir sonst keinen Pfarrer hätten. Und hinter den Rollstühlen, die da in der Kirche stehen, stehen rumänische und polnische Pflegekräfte, die die Pflege für die alten Menschen in meiner Heimatgemeinde übernehmen. Und da bin ich froh, dass sie da sind." Das seien positive Aspekte von Migration.

Einen friedlichen Moment hat auch Claus Strunz

Özdemir brachte auch eine Nachricht an: Die EU müsse eine Landwirtschaft betreiben, die verhindere, dass subventionierte Ware am Ende in Afrika lande und die dort heimischen Bauern verdränge. Sie dürfe die Meere vor den Küsten Afrikas nicht leerfischen. Sie müsse den Klimawandel bekämpfen, um Auswirkungen in Afrika zu begrenzen. Das steht zwar alles nicht im UN-Migrationspakt, gehört aber auch irgendwie zum Thema. Genauso wie ein neues deutsches Einwanderungsgesetz.

Einmal hatte sogar Claus Strunz einen friedlichen Moment. Wie er das deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte finde? "Da lohnt es sich, als Deutscher stolz darauf zu sein. Ich will ungern in einem anderen Land leben." Gesine Schwan hatte nichts dagegen einzuwenden.