Studium: Bildungsministerin will Bafög ausweiten

Die staatliche Finanzhilfe für Studenten gehe "teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", findet die neue Bildungsministerin. Im Gespräch mit der SZ plädiert Johanna Wanka dafür, das Bafög auszuweiten - und beantwortet die Frage nach höheren Sätzen.

Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Bafög umfassend reformieren. "Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", man müsse daher die Konditionen "insgesamt auf den Prüfstand stellen", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung. Die Studentenschaft werde immer unterschiedlicher, es gebe viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder nach dem Abschluss einer Ausbildung. Sie sind derzeit oft von der staatlichen Förderung für Schüler und Studenten ausgeschlossen. "Die Förderung muss weiter geöffnet werden", sagte Wanka.

Pfeiler einer Reform könnten höhere Altersgrenzen für den Bafög-Anspruch sein und die Erweiterung auf Formen wie das Teilzeitstudium. Wanka, bis vor Kurzem Ministerin in Niedersachsen, will darüber im April mit den Ländern beraten. Diese tragen ein Drittel der Bafög-Kosten, der Bund den Hauptteil.

Die Förderung "muss an die heutigen Realitäten angepasst werden, und die sehen anders aus als noch vor 40 Jahren", sagte Wanka. Damals wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz von der sozialliberalen Koalition beschlossen. Es gilt als Erfolgsgeschichte und hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die es sich sonst nicht hätten leisten können. Im Durchschnitt bekommen Studenten 436 Euro monatlich, der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Die eine Hälfte ist ein Zuschuss, die andere ein zinsloses Darlehen. 29 Prozent aller Studenten erhalten Bafög.

Studentenwerk fordert umfassende Reformen

Mit generell höheren Summen durch eine Reform können Studenten eher nicht rechnen. "Nur auf pauschale Erhöhungsrunden zu setzen, greift da zu kurz", sagte Wanka. "Und die finanziellen Möglichkeiten sind nicht in allen Ländern gleich." Die jüngste Erhöhung der Sätze 2010 brachte nur wenige Euro. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Kreis der Berechtigten schon ausgeweitet. Die Altersgrenze stieg von 30 auf 35 Jahre, homosexuelle Lebenspartnerschaften wurden Eheleuten gleichgestellt.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert umfassende Reformen. Altersgrenzen sollten ganz gestrichen und die Sätze automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. "Beim Bafög verweist der Bund seit dem Jahr 2010 auf die Länder, und die Länder verweisen auf den Bund. Dieses Spiel muss aufhören", sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann.

Wanka setzt nun auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Sie mahnte ihre Ministerkollegen, sich "zur Gemeinschaftsaufgabe Bafög zu bekennen - und mögliche Verbesserungen dann auch durchzusetzen".

Beibehalten will die neue Ministerin das "Deutschlandstipendium", mit dem der Bund zusammen mit der Wirtschaft begabte Studenten unabhängig von der Bedürftigkeit fördert. Weil viele Hochschulen Probleme haben, den nicht staatlichen Anteil einzuwerben, werden die erhofften Stipendienzahlen verfehlt.

Wanka betonte, dass mit derzeit 11.000 Stipendiaten schon etwas "im Entstehen" sei. "Ziel ist es, eine Stipendienkultur zu schaffen, die in anderen Ländern völlig selbstverständlich ist."

Das vollständige Interview mit Johanna Wanka lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung .