Bildung: Bayern, Hessen und NRW lenken im Streit um Digitalpakt ein

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich nun doch eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird". Damit ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt hatten.

Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen hatten sich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern zunächst klar gegen ein Mitspracherecht des Bundes bei der digitalen Bildung ausgesprochen und damit auch verhindert, dass Bundesmittel in die Länder fließen, um Schulen mit modernen Lernmitteln wie Laptops und entsprechendem Personal auszustatten. Die Länderchefs befürchteten, das föderale System könnte weiter ausgehöhlt werden; der Bund bestimme künftig die Schulpolitik in den Bundesländern.

Diese Bedenken sind offensichtlich ausgeräumt. "Die Frage der Länderrechte ist vernünftig geregelt", sagte Söder: "Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung bleibt inhaltlich Ländersache." Die Finanzen seien "sehr gut geregelt - sowohl für die reicheren als auch für die finanzschwächeren Länder".

Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro überweisen. Damit sollen die digitale Infrastruktur verbessert und Systemadministratoren bezahlt werden. Bereits an diesem Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss, um den Kompromiss zu beschließen; am Donnerstag soll der Bundestag abstimmen. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Koalition braucht dazu FDP und Grüne. Die beiden Oppositionsparteien waren in die Verhandlungen eingebunden. Die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien zeigten sich zuversichtlich. "Ich setze darauf, dass es eine Einigung gibt. Es ist hervorragende Vorarbeit geleistet worden", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er sei zuversichtlich, dass eine "gute Lösung" gefunden werde.

Sachsen und Baden-Württemberg sind kompromissbereit

Das letzte Wort hat der Bundesrat; er soll am 15. März abstimmen, auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - die nun greifbar zu sein scheint. Nach SZ-Informationen sind auch Sachsen und Baden-Württemberg kompromissbereit. Aus den restlichen Ländern hatte es keinen fundamentalen Widerspruch gegeben.

Neben den föderalen Bedenken hatte sich der Streit zuletzt um Kontrollrechte des Bundes gedreht. Die Bundesregierung wollte nicht nur Geld geben, sondern auch kontrollieren, dass es zweckentsprechend ausgegeben wird. Dazu wollte sie Berichte anfordern, Akteneinsicht verlangen und eigene Erhebungen bei allen Behörden durchführen dürfen. Dieses Recht wird nun stark eingeschränkt. In dem Kompromiss heißt es lediglich: "Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen."

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag den Digitalpakt vereinbart. Er sollte schon von Januar 2019 an umgesetzt werden. Das Vorhaben ist deshalb so kompliziert, weil dafür Änderungen des Grundgesetzes nötig sind. Sie betreffen auch den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Beide Bereiche will der Bund auch finanziell stärker unterstützen.