Union:Seehofer und Merkel streiten wieder um Obergrenze für Flüchtlinge
Von Lisa Schnell, München
Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist erneut ausgebrochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei "überrascht", dass Kanzlerin Angela Merkel sich bei einer Regionalkonferenz am Mittwoch in Münster strikt gegen eine Obergrenze ausgesprochen hatte. Über viele Wochen sei man "in einem ganz vernünftigen Gespräch" gewesen.
"Das ist wieder ein Rückschlag", der "vermeidbar" und "unnötig" sei, sagte Seehofer in München. Jetzt, da die Kanzlerin "das Thema wieder in den Vordergrund gerückt" habe, müsste die CSU ihren Anhängern zeigen, dass "wir auf jeden Fall an der Obergrenze festhalten", sagte er.
Bis jetzt hatte er eine "Begrenzung" der Flüchtlingszahlen als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag genannt. Jetzt machte er klar: "Da ist die Obergrenze ein Element davon." Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder sage, die Obergrenze werde "Bestandteil des Koalitionsvertrages" sein, habe ihn richtig verstanden. "Da geht es um meine Glaubwürdigkeit", sagte Seehofer.
Den Einwand Merkels, in einem Jahr gebe es mehr, in einem anderen weniger Flüchtlinge, lässt Seehofer nicht gelten. Stattdessen wirft er ihr indirekt mangelnden politischen Willen vor. "Wenn die Politik etwas will, auf dem Boden unserer Verfassung, dann kann man es auch tun. Es gibt überhaupt nichts, was man nicht realistisch umsetzen kann", sagte Seehofer. An der Klausur der Schwesterparteien im Januar oder Anfang Februar solle aber festgehalten werden. "Wir sind ja alle Profis in der Politik" und nicht im Kindergarten, sagte Seehofer. Er könne aber nur für die CSU sprechen, nicht für die CDU