Nürnberg: Polizei steht nach Neonazi-Fackelzug schwer in der Kritik

Nach dem Fackelzug auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände sieht sich die Polizei schweren Vorwürfen ausgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass zwei Zivilpolizisten den Aufmarsch von 18 Neonazis auf der Zeppelintribüne beobachtet haben, müsse sich die Polizei die Vorhaltung gefallen lassen, sie habe das Treiben toleriert, erklärt das Nürnberger Bündnis Nazistopp. Auch müsse sich die Polizei die Frage gefallen lassen, ob es in Nürnberg "wie in Frankfurt extrem rechte Polizisten" gebe, wie Ulli Schneeweiß, Sprecher des Bündnisses, formuliert. Die Polizei hatte bereits am Dienstag Fehler eingeräumt. Es sei "bedauerlich", dass die Lage bei dem Einsatz falsch eingeschätzt wurde.

Tatsächlich waren am 23. Februar zunächst zahlreiche Polizisten in Uniform auf dem Gelände im Einsatz. Dies aber nicht eines drohenden Aufmarsches wegen, sondern weil sich die 18 Neonazis - darunter überregionale Aktivisten der NPD - am Flüchtlingsheim an den ehemaligen Grundig-Türmen versammelt hatten. Dies zu unterbinden waren Einsatzkräfte ausgerückt, sie stellten die Identität aller Teilnehmer fest, machten Fotoaufnahmen und erteilten Platzverweise für einen Umkreis von 200 Metern. Nachdem sich die Neonazis vom Flüchtlingsheim entfernt hätten, habe der Einsatzleiter beschlossen, die uniformierten Polizisten abzuziehen, erklärt Polizeisprecher Robert Sandmann. Allerdings sei auch entschieden worden, noch zwei Zivilpolizisten auf dem Gelände zu belassen. Diese, das bestätigt Sandmann, wurden später Zeuge der Fackelinszenierung auf der Zeppelintribüne.

Wenn noch eine hohe Anzahl von Polizisten am Ort gewesen wäre, so wäre dies umgehend unterbunden worden, versichert Sandmann. Die zwei Zivilpolizisten aber hätten aus Gründen der Eigensicherung nicht eingreifen können. Zumal sie wussten, dass die Identität der Marschierer zuvor von Kollegen festgestellt worden war - das Vergehen also verfolgt werden konnte; und die Inszenierung auf der Tribüne nur wenige Minuten andauerte, sodass erst herbeizurufende Kollegen nicht hätten eingreifen können. "Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten den Spuk unterbinden können", sagt der Polizeisprecher. So groß die Aufregung ist, strafrechtlich dürfte die Neonazi-Inszenierung kaum Folgen haben. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft den Vorfall. Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber seien vorläufig nicht zu erkennen, sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Zwar sind Fackeln grundsätzlich geeignet, als Waffe eingesetzt zu werden, dies sei im vorliegenden Fall aber nicht geschehen. Auch Volksverhetzung liege nach vorläufiger Einschätzung nicht vor. Diese wäre zu verfolgen, wenn beim Aufmarsch die NS-Herrschaft "gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt" worden wäre. Ohne "aktive Meinungsäußerung" sei dies aber schwer zu unterstellen. So bleibt wohl lediglich das bereits von der Stadt eingeleitete Ordnungswidrigkeiten-Verfahren - weil die Versammlung nicht genehmigt war.

Die Polizei steht trotzdem massiv in der Kritik. Die Einsatzkräfte bräuchten offenbar "mehr politische Bildung", kritisiert etwa die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Es müsse nun aufgeklärt werden, warum die Polizei die Lage verkannt und falsch reagiert habe, fordert sie. Wie bereits die SPD kündigten auch die Grünen eine Landtagsanfrage an. Dass 18 Neonazis mit Fackeln "wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren", müsste eigentlich augenfällig gewesen sein, erklärt Osgyan.

Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg äußert sich "schockiert". Dass Neonazis ungehindert einen Fackelmarsch auf dem NS-Areal durchführen konnten, sei ein "Skandal", sagt der Vorsitzende Stephan Doll. Beim Ansehen eines Videos, das im Internet kursiert, fühle man sich "unweigerlich zurückversetzt in das dunkelste Kapitel deutscher und Nürnberger Geschichte".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine "unerträgliche Provokation". Die Polizei hätte die Neonazis "an dem Abend weiter im Blick behalten" müssen. Innenminister Joachim Herrmann räumte im BR ein, der Einsatz sei "nicht glücklich" gewesen. Derartiges Posieren auf der Steintribüne müsse künftig "strikt unterbunden" werden.