Neues Kabinett in Bayern:Aigner und Söder erhalten Superministerien
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Die neue bayerische Staatsregierung steht: Ministerpräsident Seehofer macht Ilse Aigner zur Wirtschaftsministerin und zu seiner Stellvertreterin. Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg. Noch ein CSU-Politiker wird mit einem Doppelressort ausgestattet - und ins Justizministerium zieht ein nahezu Unbekannter ein.
Von Frank Müller und Mike Szymanski
Nur dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt. Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Nachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung folgende Konstellation ab. Seine potenziellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, bekommen teils deutlich aufgewertete Ressorts, Seehofer spricht von Superministerien: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die auf seinen Wunsch in die Landespolitik zurückgekehrt ist, wird als Wirtschaftsministerin die Energiewende verantworten. Söder bleibt Finanzminister und wird die Aufgabe des "Heimatministers" übernehmen. Dafür stellt ihm Seehofer, der im Wahlkampf ein solches Ministerium zumindest mit einem Ableger in Franken versprochen hatte, mit Albert Füracker einen zweiten Staatssekretär an die Seite.
Die bisher getrennten Bildungsressorts für Schule und für Hochschule werden wie in früheren Zeiten im Freistaat wieder zu einem Ministerium zusammengelegt, das dann etwa ein Drittel des Staatshaushaltes verwaltet. Die Leitung übernimmt der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der von zwei Staatssekretären Unterstützung bekommt.
Beate Merk, die als Justizministerin wegen ihrer zögerlichen Haltung im Fall des Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath heftig unter Druck geraten war, soll sich als Ministerin um Europaangelegenheiten kümmern. Ihr Nachfolger im Justizressort wird der Abgeordnete und Rechtsprofessor Winfried Bausback aus Aschaffenburg.
Christine Haderthauer, die wegen ihrer Kälte im Umgang mit Hilfsbedürftigen als Sozialministerin öfter Ärger hatte, holt Seehofer als Chefin zu sich in die Staatskanzlei. Dort soll sie sich um Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben wie etwa die Entbürokratisierung kümmern. Dafür wechselt die bisherige und unauffällig gebliebene Europaministerin Emilia Müller in ein deutlich in den Aufgaben zusammengestutztes Sozialministerium.
Das Umwelt- und Gesundheitsministerium wird geteilt. Marcel Huber kümmert sich als Minister weiter um die Umwelt, seine bisherige Staatssekretärin Melanie Huml, von Beruf Medizinerin, steigt zur Gesundheitsministerin auf.
Joachim Herrmann bleibt Innenminister. Die Zuständigkeit für Verkehrsfragen aus dem Wirtschaftsministerium soll er zusätzlich noch übertragen bekommen. Helmut Brunner macht als Landwirtschaftsminister weiter.
Seehofer verspricht sich vom neuen Kabinett mehr Effizienz, es soll sich stärker in die Bundespolitik einmischen. Bei der Landtagswahl hatte die CSU die absolute Mehrheit der Mandate zurückerobert und kann in Bayern wieder alleine regieren.