Masken-Affäre: Im Nebenjob Abgeordneter

Die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Alfred Sauter offenbaren eine besondere Problematik. Vor allem für die Union kann das noch äußerst gefährlich werden.

Für CSU-Chef Markus Söder ist es ein schwerer Schlag, dass in der Masken-Affäre nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ermittelt wird. Und zwar nicht nur, weil jetzt ein zweiter CSU-Politiker verwickelt ist und es mit dem Landtag einen weiteren Schauplatz gibt, mitten im Machtzentrum der CSU. Die Landtagsfraktion sieht sich ja gern als Herzkammer der Partei, auch wenn sie von ihren besten Tagen weit entfernt ist. Alarmierend für Söder ist auch die Person, um die es geht.

Sauter ist nicht irgendein unbekannter Hinterbänkler, sondern eine der schillerndsten Figuren der CSU. Er gehört zu den bestvernetzten und bestinformierten Abgeordneten des Landtags, es dürfte kaum einen relevanten Vorgang geben, von dem er nicht weiß oder zumindest gehört hat. Eine größere Karriere hat ihm Edmund Stoiber verbaut, der ihn 1999 im Zuge der Affäre um die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS als Justizminister entlassen hat. Sauter war damals das Bauernopfer, damit es Stoiber, den damaligen König, nicht selber traf.

Seither ist Sauter nur noch einfacher Abgeordneter und arbeitet daneben wieder als Anwalt. Wobei das den wahren Sachverhalt eigentlich nicht trifft, denn Sauter gehört zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften und hat darüber auch schon mal die scherzhafte Bemerkung gemacht, im Nebenjob sei er Abgeordneter.

Seit geraumer Zeit betreibt er eine gemeinsame Kanzlei mit einem, der noch ein Stück schillernder ist als er selbst: Peter Gauweiler. Aber Gauweiler muss sich um mögliche unerlaubte Verquickungen nicht mehr scheren, er hat längst kein politisches Mandat mehr. Sauter will ausschließlich in seiner Funktion als Anwalt für seinen Bundestagskollegen Georg Nüßlein die Verträge für den Masken-Deal entworfen haben, an dem Nüßlein kräftig verdient hat. Und Sauter offenbar noch kräftiger.

Damit aber tut sich ein Feld auf, das vor allem für die Union in der ganzen Lobbyisten-Diskussion noch sehr gefährlich werden kann: die Vermengung von Abgeordnetenmandat und geschäftlichen Interessen als Anwalt. Denn wo hört man auf, Abgeordneter zu sein, mit seinen Kontakten und Informationen, und wo fängt der Anwalt an, der daraus Kapital schlägt?