Süddeutsche Zeitung

Bayerischer Landtag:CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern

Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle. Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton.

Von Andreas Glas

In der öffentlichen Wahrnehmung leuchten die Fachausschüsse des Landtags eher selten auf. Die Aufmerksamkeit gehört den Debatten im Plenarsaal, der Bühne für Grundsatzdiskussionen. Die Ausschüsse zählen keine zwei Dutzend Mitglieder, die in kleineren Räumen tagen. Und doch spielt sich dort ein Großteil der parlamentarischen Arbeit ab. Die Fachgremien beraten Anträge und Gesetzentwürfe, die das Plenum dann publikumswirksam diskutiert. So grell wie an diesem Mittwoch richten sich die Scheinwerfer also selten auf die Ausschüsse.

Am frühen Nachmittag geht es im Landtag um eine sensible Frage: Sollten die Regierungsfraktionen demokratische Spielregeln zu ihren Gunsten ändern, selbst wenn sie damit beabsichtigen, die Demokratie zu schützen?

Die Regierungsfraktionen finden: ja. Per Antrag setzen CSU und Freie Wähler eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags für die Verteilung der Ausschüsse durch - zum Nachteil der AfD, aber auch von SPD und Grünen. Bislang galt das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, wonach die CSU als größte Fraktion sich zunächst nur einen Ausschussvorsitz aussuchen dürfte, bevor die FW dran sind und danach die AfD, nun drittgrößte Fraktion und größte der Opposition. Das sogenannte D'Hondt-Verfahren ersetzt jetzt diese Methode. Die Konsequenz: Die CSU darf anfangs gleich zweimal wählen. Und weil CSU und FW so nach den drei besonders sensiblen Ausschüssen für Haushalt, Verfassung und Innere Sicherheit greifen können, sind der AfD diese Posten versperrt. An der Zahl der Ausschussvorsitze für die einzelnen Fraktionen ändert sich nichts.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Christoph Maier wirft den Regierungsfraktionen eine angebliche Missachtung des Wählerwillens vor - mit dem Ziel, seine Partei auszubremsen. Maier nutzt die Bühne, um in die liebste Rolle der AfD zu schlüpfen: die Opferrolle. Er kündigt eine Klage gegen die neue Geschäftsordnung an und nennt den Änderungsantrag "ein kleines Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen". Ein kalkulierter Skandal, mal wieder. "Wer diese Vergleiche zieht, zeigt, in welch geistiger Tradition er steht", sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Manche Ausdrücke sollte man einfach nicht verwenden im Parlament", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Das Maximilianeum hat jedenfalls schon kultiviertere Parlamentsdebatten gesehen. Michael Hofmann geht in seiner ersten Rede als CSU-Parlamentsgeschäftsführer mit maximaler Wucht auf die Grünen los, die schon vor der Debatte angekündigt hatten, den Regierungsantrag abzulehnen, genauso wie die AfD. Damit, sagt Hofmann, hätten die Grünen "das moralische Recht verloren, in irgendeiner Form von einer Brandmauer zu sprechen".

Dabei hatten die Grünen selbst einen Vorschlag gemacht, wie sich ein AfD-Ausschussvorsitzender verhindern lässt: Indem die Ausschussmitglieder ihre Hände nicht für den AfD-Kandidaten heben, wenn sie in der kommenden Woche ihre Vorsitzenden wählen. An diesem Mittwoch geht es für die Fraktionen ja erst mal darum, sich das Recht zu sichern, überhaupt einen Vorsitzenden vorzuschlagen.

Ein Ausschussvorsitzender leitet und moderiert die Sitzungen, soll Kompromisse ausloten, legt formal die Tagesordnung fest. Doch entscheiden kann er nicht gegen die Mehrheit der Mitglieder. Und trotzdem: Weil das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD als Gesamtpartei beobachtet, halten viele Landtagsabgeordnete einen AfD-Ausschussvorsitz für problematisch. Vor allem im Innenausschuss, der sich unter anderem mit den Gefahren des Rechtsextremismus befasst. Oder im Verfassungsausschuss, wo der Vorsitzende und dessen Vize zuerst erfahren, wenn die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden soll, um gegen ihn ermitteln zu können.

Einen solchen Fall gab es ja erst kürzlich. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. "Man stelle sich vor", so jemand werde Vorsitzender des Verfassungsausschusses, sagt Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die dem Antrag von CSU und FW mehrheitlich zustimmt. "Schweren Herzens", sagt Strohmayr, weil zum Nachteil der SPD. Aber in diesem Fall stehe "der Schutz der Verfassung an erster Stelle".

Interessant ist, dass die AfD in den Reden von CSU und FW kaum vorkommt, jedenfalls nicht wörtlich. Ganz so leicht will man es der AfD dann doch nicht machen, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen sagt CSU-Mann Hofmann, dass die Zugriffsrechte auf die Ausschüsse "den Mehrheitswillen der Bevölkerung" abbilden müssten. Das neue Verfahren bezeichnet er als Beitrag "zur Stärkung der Demokratie". In diesem Sinne argumentiert auch FW-Geschäftsführer Felix Locke.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die Rolle der AfD in den Ausschüssen ein Problemfall. Der damalige AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach war zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt worden - doch Ende 2021 gab es Enthüllungen, dass sich Mandatsträger und Mitglieder der AfD in Chatgruppen über Umsturz-Fantasien austauschten. Anders als Bayerbach ursprünglich behauptet hatte, war auch sein Name unter den Chat-Teilnehmern gelistet. Die Mitglieder im Bildungsausschuss bezichtigten ihn der Lüge, Bayerbach verlor seinen Vorsitz und der damalige Vizevorsitzende Tobias Gotthardt (FW) übernahm. Der Versuch der AfD, später erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte am Widerstand der anderen Fraktionen.

Und diesmal? Nach der Plenarsitzung dürfen die Fraktionen ihre Wunschausschüsse wählen - nach dem neuen Zugriffsmodell. Wie erwartet, sichert sich die CSU - unter anderem - den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt und Verfassung. Die FW wählen unter anderem den Innenausschuss. Die AfD? Bekommt die Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa. In letzterer Funktion kann ein Vorsitzender seine Rolle durchaus öffentlichkeitswirksam nutzen - bei Reisen oder Empfängen für ausländische Delegationen. Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder den AfD-Kandidaten auch wählt, ist aber fraglich.

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