Bayerischer Landtag:AfD-Politiker als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt

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Bayerischer Landtag: Markus Bayerbach ist nicht mehr Vorsitzender des Bildungsausschusses im bayerischen Landtag. Er war der einzige AfD-Abgeordneten in einer solchen Funktion.

Markus Bayerbach ist nicht mehr Vorsitzender des Bildungsausschusses im bayerischen Landtag. Er war der einzige AfD-Abgeordneten in einer solchen Funktion.

(Foto: Christoph Trost/dpa)

Markus Bayerbach soll sich in Chats teilweise radikal geäußert haben. Nun wurde er als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des bayerischen Landtags.

Von Viktoria Spinrad, München

Nachdem er sein eigenes Urteil verlesen hat, lächelt Markus Bayerbach (AfD) demonstrativ, klemmt sich seinen dicken Ausschussordner unter den Arm, steht auf und setzt sich auf einen freien Platz zwischen Simone Strohmayr (SPD) und Anna Schwamberger (Grüne). Wie ein Richter, der sich plötzlich zwischen zwei Anklägern wiederfindet. Beide würdigen ihn keines Blickes. Während sein Vertreter Tobias Gotthardt (FW) vorne auf seinen Platz in der Mitte aufrückt, verteilt Bayerbach seine Unterlagen. Er ist jetzt nicht mehr der Primus inter pares, der Erste unter Gleichen, Hüter über das Gremium, das die bayerische Bildungspolitik voranbringen soll. Eher der ultimus, geschlagen vom schärfsten Schwert des Parlamentsbetriebs: der Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden durch seine Kollegen.

Ein Ausschuss entzieht seinem Leiter das Vertrauen: Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte des Landtags. Entsprechend viel los ist am Donnerstagmorgen vor Saal 2 des Altbaus, wo der Ausschuss regelmäßig tagt, um über Präsenzunterricht, Pooltests und Petitionen zu debattieren. Sprecher der Fraktionen wuseln umeinander. Journalisten filmen, was die Szene hergibt. Wie die Mitglieder eintrudeln. Wie Gotthardt in den Saal spaziert. Wie Bayerbach um 9.03 Uhr demonstrativ lächelnd reinmarschiert, wie immer ohne Maske - von der Pflicht, eine solche zu tragen, hat er sich aus gesundheitlichen Gründen befreien lassen.

Noch so ein Detail, das den Ausschussmitgliedern missfällt. Drei Jahre, zwei Monate und zwei Tage ist es her, dass sie den gemäßigten AfD-Mann und ehemaligen Förderschullehrer zu ihrem Vorsitzenden wählten, mit knapper Mehrheit in einer geheimen Wahl. Weil die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten hatte, die Zahl der Ausschussvorsitze pro Fraktion richtet sich nach der Größe.

Bayerbach spricht von einem "parteitaktischen Manöver"

Groß war das Misstrauen gegen den Mann, der zwar nie groß polterte, aber gerade bei Islamthemen doch immer wieder durchblicken ließ, warum er seine politische Heimat bei der AfD gefunden hat. Im vergangenen Dezember wurde es vielen dann endgültig zu bunt. Nach der Veröffentlichung umstrittener AfD-Chats im Dezember hatte sich Bayerbach in Widersprüche verheddert, ob er selber Teil dieser Chats gewesen war. Als herauskam, dass er zumindest zwischenzeitlich an dem Chat teilnahm, sah sich der Ausschuss "getäuscht und belogen" - und setzte seine Abwahl an.

Um diese doch noch abzuwenden, ist am Donnerstag statt der umstrittenen Anne Cyron (AfD) Uli Henkel als stellvertretendes Ausschussmitglied zugeschaltet. Vor drei Jahren hatte er Bayerbach nach dessen Wahl noch stolz abgeklatscht, ihm "Mein Held!" zugeflüstert. Am Donnerstag, so erzählen es später Teilnehmer, wirbt er um eine Aussprache mit den Abgeordneten. Doch diese wollen keine. Erst recht nicht nach den zuletzt kursierenden Aussagen Bayerbachs im AfD-Chat, wonach eigentlich jeder muslimische Schüler "als christenophob" oder "deutschophob" gelten müsse. Einem Zitat, das aus dem Zusammenhang gerissen worden sei, hält Bayerbach später dagegen. Er spricht von einer "nachgeschobenen Rechtfertigung" und einem "parteitaktischen Manöver".

Während draußen vor dem Saal die Journalisten warten, stimmen drinnen die Ausschussmitglieder ab. Auf den kleinen grünen Wahlzetteln steht nur: "Abwahl des Ausschussvorsitzenden". Neun Abgeordneten stimmen mit Ja ab, zwei kreuzen das Nein an. Rein rechnerisch ist das die Zweidrittelmehrheit, die es der Geschäftsordnung zufolge braucht. Nicht aber, wenn es nach der AfD-Fraktion geht: Da die Ausschüsse wegen der Corona-Einschränkungen derzeit nur in reduzierter Größe tagen, hält sie die Wahl für ungültig und will Rechtsmittel einlegen. Der Ausschuss hat normalerweise 18 Mitglieder, also hätte es zwölf Stimmen gebraucht, so die Argumentation. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Mehrheitsverhältnisse wohl kaum verschoben hätten, wären alle Mitglieder anwesend gewesen.

Vorne im Ausschuss ist es jetzt Gotthardt, der die Abgeordneten aufruft. Ganz leicht hat er es nicht mit seiner neuen Rolle als Interimschef, schließlich leitet er bereits den Europa-Ausschuss. Unwahrscheinlich, dass an seiner Stelle doch wieder ein AfD-Abgeordneter sitzen wird, auch wenn der Vorsitz der Fraktion eigentlich zusteht. Die könnte beispielsweise einen anderen Parlamentarier entsenden, der aber wiederum vom Ausschuss gewählt werden müsste.

Bayerbach verteidigt im Lauf der restlichen Sitzung seinen Antrag, Analphabetismus entgegenzuwirken, schichtet seine Unterlagen um, wettert gegen den Nutzen von Corona-Tests und öffnet Briefe. Nach dem letzten Tagesordnungspunkt macht er sich auf. Den dicken Ordner mit den Ausschussunterlagen lässt er liegen. "Ist ja nicht mehr meiner", sagt er.

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