Corona-Proteste: Schulze fordert Fokus auf Querdenkerszene

Sicherheitsbehörden müssten stärker gegen Verschwörungsmythen und Rassismus vorgehen. Herrmann sieht Polizei gut gerüstet.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die bayerische Polizei gut vorbereitet, sollten sich die Corona-Proteste ähnlich radikalisieren wie etwa in Sachsen. Sie werde Verstöße gegen das Versammlungsgesetz "konsequent ahnden", sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, sieht dagegen "dringenden Handlungsbedarf", um Radikalisierungstendenzen zu bremsen. "Dabei gehört die gesamte Querdenkerszene stärker in den Blick der Sicherheitsbehörden genommen", sagte Schulze. Es brauche gezielte Programme zur Bekämpfung von Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus.

Laut Minister Herrmann wächst die Zahl der Versammlungsanmeldungen in Bayern. Er beobachte mit Sorge, dass ein kleiner, aber wachsender Teil von Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Antisemiten versuche, die Demos von Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen. Auch würden Versammlungen teils nicht mehr angemeldet. Den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nannte Herrmann einen "Angriff auf unsere Demokratie".