Süddeutsche Zeitung

Freie Wähler:Aiwanger gibt sich europäisch

  • Die Freien Wähler haben sich an diesem Samstag zur Landesversammlung in Amberg getroffen.
  • Dort zogen die Freien Wähler eine erste Bilanz nach den ersten sechs Monaten in der schwarz-orangenen Koalition.
  • Schulminister Michael Piazolo übergab das Amt des Generalsekretärs an Susann Enders.

Nun findet sogar Hubert Aiwanger Gefallen daran, die Artenvielfalt zu fördern. Vor dem "Congress Centrum" in Amberg, in dem sich die Freien Wähler an diesem Samstag zur Landesversammlung getroffen haben, hat der Parteichef und Vize-Ministerpräsident palettenweise Apfel- und Birnbäumchen auffahren lassen, dazu heimische Sträucher. Drinnen verteilen Helfer Tütchen mit dem Slogan "Mehr Blühflächen für Bayern". In ihnen sind Wiesenmargeriten-Samen.

Die Delegierten - so hat es die Parteitagsregie vorgesehen - sollen Obstbäume, Sträucher und Samen in ihren Heimatgemeinden anpflanzen und ausbringen. Denn, so ruft Aiwanger ihnen in Anspielung auf das erfolgreiche "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" zu, "wir Freie Wähler sind die, die Brücken bauen und Frieden stiften". Aiwanger war einer der schärfsten Kritiker des Volksbegehrens. Seiner Blühoffensive zum Trotz lässt der studierte Landwirt auch auf dem Parteitag erkennen, dass er immer noch mit der Initiative hadert. Obwohl die Staatsregierung sie längst übernommen hat.

Seit einem halben Jahr wird Bayern von einer schwarz-orangenen Koalition regiert. Auf ihrem Parteitag im oberpfälzischen Amberg ziehen die Freien Wähler eine erste Bilanz. Die fällt nicht nur aus Aiwangers Sicht sehr gut aus. Die übergroße Mehrheit der Delegierten teilt seine Einschätzung, dass der schnelle Griff nach der Regierungsbeteiligung die richtige Entscheidung war. Das kann man an dem tosenden Applaus ablesen, mit dem Aiwanger bedacht wird. Selbst vormalige Skeptiker sagen das nun. Der FW-Ehrenvorsitzende Armin Grein etwa.

Grein, der kürzlich seinen 80. Geburtstag feierte, hatte Aiwanger lange vor der CSU gewarnt. Seine Befürchtung: "Die CSU zieht uns über den Tisch, wir können gar nicht so schnell schauen, wie sie uns zur Seite drückt." Die FW sind Fleisch vom Fleisch der CSU, konservativ und bürgerlich. Jetzt aber zollt Grein Aiwanger "großen Respekt". Vor allem dafür, "dass unser Profil in der Koalition so klar erkennbar bleibt". Aber auch dafür, "wie sachlich" Aiwanger mit Ministerpräsident Markus Söder und anderen CSU-Granden kooperiert.

Die Freien Wähler sind seit jeher vor allem den ländlichen Kommunen, dem Mittelstand und der Landwirtschaft verpflichtet. Ihre Stärke und Stabilität beziehen sie daraus, dass sie Tausende Gemeinderäte, Hunderte Bürgermeister und eine Reihe Landräte stellen. Außerdem nehmen sie für sich einen "absolut sachlichen, ideologiefreien Politikstil" in Anspruch, wie Aiwanger auch auf diesem Parteitag betont. Wobei dieses Bekenntnis in auffälligem Kontrast zu seiner derben Rhetorik steht. Früher hat sich Aiwanger vor allem an der CSU abgearbeitet. Das hat sich nun ins Gegenteil verkehrt. Gleich mehrmals lobt er die "Harmonie" in der Koalition und die "hervorragende Zusammenarbeit".

Für Aiwanger ist die EU wie eine Familie

Gleichzeitig versucht Aiwanger den Spagat, irgendwie noch Opposition zu bleiben. Zum Beispiel bei der neuen Offensive für die Energiewende in Bayern, die er plant und die den größten Teil seiner Rede ausmacht. Da spricht er davon, dass "die Windkraft wieder ins Spiel gebracht werden muss", indem man "die Kommunen unterstützt, ihre Planungsspielräume auszunützen". Das ist erstaunlich, weil Aiwanger genau weiß, dass es diese Spielräume praktisch nicht gibt.

Denn die CSU wird nicht an der umstrittenen Vorgabe 10 H rütteln lassen. Diese besagt, dass der Abstand zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen zwei Kilometer und mehr betragen muss. Damit hat die CSU den Ausbau der Windkraft in Bayern fast komplett abgewürgt. Obwohl Aiwanger stets für den Ausbau der Windkraft geworben hat, ist 10 H im Koalitionsvertrag bekräftigt worden. Deshalb kann der Parteichef auch nicht genau erklären, wie er der Windkraft neuen Schwung verleihen will.

Die Europawahl am 26. Mai ist das zweite große Thema des Parteitags. Im Vergleich zu früher gibt sich Aiwanger sehr europäisch. Zwar ruft er den Delegierten zu, "wir wollen kein Europa, das sich bis in unseren Alltag hinein einmischt und uns die Hausordnung an die Tür nagelt." Aber gleich darauf erklärt er, "dass wir Freie Wähler zu Europa stehen, wenn es ein Europa der Regionen und der Bürger ist". Für Aiwanger ist die EU wie eine Familie.

Mit der Oberallgäuerin Ulrike Müller stellen sie eine Europaabgeordnete

"Die muss zusammenhalten, auch wenn man auf den Familientreffen die eine oder andere Tante am liebsten von hinten sieht, wenn sie wieder geht." Was den Brexit anbelangt, sagt er: "Wir müssen unbedingt schauen, dass uns der Laden nicht um die Ohren fliegt". Aiwanger spricht sich klar für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Er wünscht sich ein neuerliches Referendum gegen den Austritt.

Die Freien Wähler haben bei der Europawahl 2014 deutschlandweit 1,5 Prozent der Stimmen erreicht, in Bayern waren es 4,3 Prozent. Mit der Oberallgäuerin Ulrike Müller stellen sie eine Europaabgeordnete. Für die gelernte Hauswirtschafterin und Landwirtin entscheidet die Wahl am 26. Mai darüber, "ob sich nationale Egoismen durchsetzen oder ob wir dieses großartige gemeinsame Friedensprojekt weiter nach vorne bringen". Ihr Slogan lautet "Bayern im Herzen - unsere Heimat Europa". Müller setzt darauf, dass die FW mindestens ein zweites Mandat erringen.

Außerdem geben die Freien Wähler eine Personalie bekannt. Schulminister Michael Piazolo, seit neun Jahren auch FW- Generalsekretär, zieht sich von dem Parteiamt zurück. Seine Nachfolgerin ist die Landtagsabgeordnete Susann Enders, 52. Die Gesundheits- und Sozialpolitikerin aus dem oberbayerischen Weilheim gehört dem Maximilianeum erst seit Oktober 2018 an. In Felix Locke berufen die Freien Wähler auch noch einen stellvertretenden Generalsekretär. Der 31-jährige Franke ist Landesvorsitzender des Parteinachwuchses Junge Freie Wähler.

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SZ vom 13.05.2019/amm
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