Süddeutsche Zeitung

Coronakrise:Wie geht es in Bayern mit den Ausgangsbeschränkungen weiter?

  • Am Mittwoch diskutieren Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darüber, ob und inwiefern die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können.
  • Während sich Ministerpräsident Söder am Dienstag vorsichtig zu möglichen Maßnahmen äußerte, stellten die Freien Wähler bereits ein Ausstiegsszenario vor.
  • Unter anderem verfolgen die Freien Wähler das Ziel, mittelfristig die ganze Bevölkerung auf Corona testen zu können.

Von Dietrich Mittler und Lisa Schnell

Mit Spannung erwarten Bayerns Ärzte, die Repräsentanten der Krankenhäuser sowie die Fraktionen im Landtag an diesem Mittwoch das Ergebnis der Telefonkonferenz zur Corona-Krise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. Werden die Ausgangsbeschränkungen nun gelockert - und wenn ja, wie? Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag noch in Zurückhaltung übte, verfolgte der Koalitionspartner eine andere Strategie. Die Freien Wähler stellten jetzt schon ein Ausstiegsszenario vor.

"Ich möchte nicht in der Haut der verantwortlichen Politiker stecken", sagte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). "Wir sehnen uns zwar alle nach einer Lockerung, aber letztlich ist diese nur möglich, wenn die Bevölkerung zu einer noch höheren Selbstdisziplin als jetzt schon bereit ist", betonte er - etwa, was die Einhaltung der Abstandsregelung betreffe. Auf keinen Fall dürfe der Erfolg der Beschränkungen, sichtbar am langsameren Anstieg der Infektionsrate, gefährdet werden.

Aktuell sei zwar die Situation in Bayerns Kliniken bezüglich der schwer an der Lungenkrankheit Covid-19 Erkrankten "beherrschbar". "In einigen wenigen Kliniken - so an den Corona-Hotspots München und Landkreis Tirschenreuth - ist die Lage angespannt. Aber bayernweit gibt es sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen freie Kapazitäten", so der BKG-Chef. Gemäß einer Abfrage des Innenministeriums gibt es im Freistaat mittlerweile 3075 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Hinzu kämen 1375 weitere Intensivbetten. Nach Schätzung von Hasenbein seien von diesen Betten aktuell noch gut 1000 verfügbar. Zudem werde nur ein Teil der im Krankenhaus zu versorgenden Covid-19-Patienten im Verlauf der Erkrankung beatmungspflichtig.

Die Bayerische Landesärztekammer geht davon aus, "dass uns die Pandemie noch viele Monate begleiten wird". Präsident Gerald Quitterer gibt in der Frage nach Lockerungen der Ausgangsbegrenzung daher die Losung aus: "Behutsam und schrittweise, das sind die entscheidenden Begriffe."

"Es gibt zwei alles entscheidende Fragen", sagt BKG-Chef Hasenbein. Erstens: "Führen Lockerungen zu einer erhöhten Ansteckungsrate?" Zweitens: "Ergibt sich aus einer erhöhten Ansteckungsrate ein höherer Bedarf an Intensivbetten?" Wirklich beantworten könne diese Fragen wohl niemand. Aus Sicht der BKG stehe fest: "Wir können uns Lockerungen nur in kleinen Schritten erlauben - also nur punktuell."

Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stimmt mit dem BKG-Chef überein: "Der Maßstab muss sein, was unser Gesundheitssystem verkraften kann." Waldmann kann sich Lockerungen vorstellen, allerdings an die Bedingung geknüpft, dass für die Bevölkerung ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stehen.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte unterdessen: "Bei der Entscheidung über mögliche Lockerungen von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wird Bayern darauf achten, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird." Ein Aspekt dabei sei, "dass wir zum Beispiel genügend Schutzmasken und Beatmungsgeräte haben". Die Beschaffung von zusätzlichem Material laufe auf Hochtouren. Zugleich stärke Bayern "mit Blick auf mögliche vorsichtige Lockerungen" weiterhin die Gesundheitsämter. "Ein Kernelement unserer Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die frühzeitige Identifizierung und Isolierung von Covid-19-Patienten und ihren engen Kontaktpersonen", sagt Huml.

Ministerpräsident Söder deutete auf Twitter vage an, welchen Weg Bayern beschreiten könnte. "Vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit zusätzlichem Schutz geben", schreibt er. Der Weg Bayerns wird offenbar eher von Zurückhaltung als von weitreichenden Lockerungen geprägt sein. Genauer wird Söder nicht. Frühestens an diesem Mittwoch soll es eine erste Perspektive geben, sehr wahrscheinlich aber erst am Donnerstag, wenn das Kabinett tagt. Natürlich gebe es Ausstiegsszenarien, heißt es aus Söders Umfeld. Nur hält man es offenbar für klüger, diese nicht mit allen zu teilen, um eine Verunsicherung in der Bevölkerung zu vermeiden. Eine Sichtweise, die vom Koalitionspartner wohl nicht geteilt wird.

Die Veröffentlichung des Ausstiegsszenarios der FW soll nicht mit der Staatskanzlei abgesprochen gewesen sein. Es sei wichtig, den Blick auf die Zeit nach Ende der strengen Abwehrmaßnahmen zu richten, sagt FW-Fraktionschef Florian Streibl. Vier Voraussetzungen müssten erfüllt sein für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität: verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem, Abbremsen der Infektionen, eine zunehmende Immunisierung und Schutz von Risikogruppen. Da Bayern früher als andere gehandelt habe, seien die Voraussetzungen erfüllt, sagt Fabian Mehring von den FW, einen konkreten Termin für die nun anstehende Phase zwei aber will er nicht nennen.

Diese sieht eine stufenweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen vor, die aber nur in bestimmten Landkreisen gelten könnte. Das Begegnungsverbot des Bundes soll weiter gelten. Schulen, Unis und Kindergärten wollen die FW unter Einhaltung gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen wieder öffnen. Das Gleiche gelte für den Einzelhandel und Dienstleister, für die strenge Infektionsschutzkriterien beachtet werden sollen. Selbst kleine Kulturveranstaltungen sollen mit ausreichendem Mindestabstand wieder möglich sein. Risikogruppen müssten geschützt werden, aber nicht isoliert. Besuche in Pflege- und Altenheimen sollen bei höchsten hygienischen Standards wieder möglich sein. Ziel müsse es zudem sein, mittelfristig die ganze Bevölkerung auf Corona testen zu können. Die Lockerungen sollten nicht alle auf einmal erfolgen, um abschätzen zu können, wie sie sich auswirken, sagt Mehring.

Einen Dissens mit dem Koalitionspartner CSU sieht er nicht. Beide Fraktionen arbeiteten gemeinsam an Strategien. Zu der Frage, wie die Staatskanzlei zu den Vorschlägen der FW stehe, heißt es von dort allerdings nur: kein Kommentar.

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Quelle:
SZ vom 15.04.2020/kafe
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