BayernLB: Pleitefirma Seehofer, Stoiber & Co.

CSU-Chef Seehofer ist im Fall der Hypo Alpe Adria sauer auf seinen Vorgänger Stoiber - doch er trägt auch selbst Schuld an dem Desaster.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist sauer auf seine Vorgänger in Partei und Regierung. Diese hätten schwere Fehler im Umgang mit der Landesbank gemacht und seien verantwortlich für die immer höheren Risiken, die dort bekannt werden, klagt Seehofer.

Das gilt insbesondere für die von der Landesbank zu Regierungszeiten von Edmund Stoiber leichtfertig übernommene österreichische Finanzgruppe Hypo Alpe Adria, deren windige Geschäfte auf dem Balkan die Steuerzahler im schlimmsten Fall noch viel Geld kosten könnten.

Seehofer hat recht mit seinen Vorwürfen gegen Stoiber & Co., aber er ist auch selbst schuld an dem Desaster. Ein Jahr lang hätte der Regierungs- und Parteichef Zeit gehabt, die Landesbank gründlich durchleuchten zu lassen und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Wie so etwas geht, hat Seehofer vor der Haustüre beobachten können, aber er hat keine Lehren daraus gezogen. Der Siemens-Konzern hat seinen Schmiergeldskandal so weit wie möglich auch selbst aufgeklärt; außerdem hat der Aufsichtsrat fast die komplette Konzernspitze ausgetauscht. Frei von Altlasten und alten Seilschaften kann sich Siemens heute auf das Geschäft konzentrieren.

So hätte das auch bei der Landesbank geschehen sollen, losgelöst von der Frage, ob dort ebenfalls kriminell gewirtschaftet wurde. Seehofers Regierung hat viele Erkenntnisse über fragwürdige Vorgänge bei der Staatsbank gesammelt, diese Hinweise dann aber vertuscht, statt mit den alten CSU-Granden abzurechnen, einen neuen Bank-Chef einzusetzen und Vorsorge für Risiken zu treffen. Jetzt ist die Landesbank auch Seehofers persönliches Problem. o.k.