Verfassungsschutzbericht: Mehr extremistische Gewalt

Fast 2500 rechtsextreme Straftaten registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Bayern, darunter 81 Gewalttaten. Die rechte Szene erhalte in der Pandemie Zulauf von Verschwörungsgläubigen, so Innenminister Herrmann.

Die Pandemie hat nach Beobachtung der bayerischen Verfassungsschützer die Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zu mehr Straftaten verleitet. "2020 hat die Zahl rechtsextremer und die Zahl linksextremer Gewalttaten gleichermaßen zugenommen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr.

Laut Herrmann waren unter den 2455 registrierten rechtsextremistischen Straftaten 81 Gewalttaten. Dies seien etwa ein Drittel mehr Gewalttaten als im Vorjahr. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg von 47 auf 62. Die von Linksextremisten ausgeübte Gewalt richte sich dabei besonders gegen Polizeibeamte als die sichtbarsten Vertreter des Staates. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 705 linksextremistische Straftaten in Bayern. Im Jahr zuvor waren es 669.

Der Innenminister betonte, dass Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker die Corona-Krise nutzten, um Verunsicherte mit ihrer extremistischen und antidemokratischen Agitation zu infizieren. Die Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien habe dazu geführt, dass die Extremisten auf der rechten Seite im Freistaat weiteren Zulauf erhalten hätten. "Aktuell gehen wir von 2770 Personen aus. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent", sagte Herrmann.