Verkehr in Bayern: Wie geht es eigentlich mit dem Radentscheid voran?

Per Volksbegehren will ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft eine bessere Fahrradinfrastruktur im Freistaat erzwingen. Doch das ist gar nicht so einfach.

Vergangenes Wochenende hatten die Initiatorinnen und Initiatoren des Radentscheids Bayern einen großen Auftritt - in Hessen und als Teil eines viel größeren Trosses. Über die Autobahn 66 rollte eine Fahrraddemo mit Tausenden Teilnehmern von Frankfurt nach Wiesbaden, mit dabei auch bayerische Radler. "Anstrengend", fasst Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheid-Bündnisses, ein paar Tage später die Fahrt am Telefon zusammen. Aber: "gute Stimmung".

Auf gute - drahteselfreundliche - Stimmung hofft die hinter dem Radentscheid stehende Koalition aus Organisationen und Parteien ohnehin, schließlich wirbt sie derzeit um Unterstützung für eine bessere Radinfrastruktur in Bayern. Doch aufgefallen ist sie damit seit Anfang Juni und einer Auftaktveranstaltung vor der Münchner Oper allenfalls mit einzelnen, lokalen Aktionen: etwa mit Infoständen bei Veranstaltungen. Sternfahrten wie die der Kollegen in Hessen oder andere, selbst organisierte Großdemos: Fehlanzeige. Dabei will das Bündnis bis Ende Oktober 35 000 Unterschriften sammeln, um die nächste Hürde auf dem langen Weg zum Volksbegehren zu nehmen.

Fragt man die Verantwortlichen, soll es im Hintergrund durchaus vorangehen: still und leise gewissermaßen. "Wir haben den Eindruck, dass es gut läuft", sagt etwa Kagermeier, der für den Verkehrsclub Deutschland im Bündnis sitzt. Seriöse Zahlen zu den Unterschriften gebe es noch nicht. Dafür sei man seit Mittwoch mit lokalen Netzwerken in allen bayerischen Landkreisen und Städten vertreten - auch wenn diese in manchen ländlichen Gebieten noch ausbaufähig seien. "Dort ist das Fahrrad noch nicht so als Alternative im Kopf drin", sagt Kagermeier.

Das würde das Bündnis hinter dem Radentscheid gerne ändern. Die Beteiligten, unter ihnen auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, die SPD, die Grünen und die ÖDP, wollen bis 2030 einen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von bayernweit 25 Prozent erreichen. Beitragen sollen dazu unter anderem mehr und bessere Radschnellwege zwischen benachbarten Kommunen - und eine stärkere Lenkung der verschiedenen Projekte durch den Freistaat. Als Antwort auf die Initiative hat die Staatsregierung denn auch ein eigenes Radwegeprogramm angekündigt, bis 2030 sollen weitere 1500 Kilometer Strecke entstehen.

Das Geld hat das Bündnis noch nicht beisammen

Das wiederum geht den Radentscheid-Initatoren nicht weit genug. Ob sie jedoch die Menschen so bewegen können wie das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen", ist die große Frage. Dass das Thema weniger Platz für Kontroversen bietet, räumen selbst Bündnisvertreter ein. Auch deshalb verfolgen sie momentan eine andere, eher unauffällige Strategie: jetzt im Kleinen örtliche Netzwerke aufbauen, mit deren Hilfe sich später Größeres starten lässt.

"Wir brauchen stabile Strukturen", sagt Paulus Guter aus dem Planungsstab. Denn sollte das Bündnis tatsächlich genug Unterschriften sammeln und das Innenministerium das Begehren zulassen, müssten sich in der nächsten Stufe des Verfahrens innerhalb von zwei Wochen eine Million Menschen in den bayerischen Rathäusern eintragen. "Das stemmt man nicht von heute auf morgen", sagt Guter. Auch die für die erste Phase der Kampagne veranschlagten 80 000 Euro sind demnach noch nicht beisammen. "Aber wir sind nah dran."

Die kommenden Wochen will die Initiative dennoch nutzen, um im Rahmen größerer Veranstaltungen wenigstens vertreten zu sein. So sind für 16. September in mehreren Städten "Parking Days" angekündigt, bei denen Parkplätze in Freizeitflächen verwandelt werden sollen. Und für den 23. September hat "Fridays for Future" mal wieder zum Klimastreik aufgerufen. Eine eigene Sternfahrt plane man zwar auch, sagt Guter: aber erst fürs nächste Jahr.