Landespolitik:Städte fordern Geld gegen Klimawandel
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Bayerns Oberbürgermeister kritisieren das neue Klimaschutzgesetz der Staatsregierung - es fehlten klare Zielvorgaben und feste Finanzzusagen.
Von Christian Sebald, Regensburg
Die Oberbürgermeister der großen Städte in Bayern üben scharfe Kritik am neuen Klimaschutzgesetz der Staatsregierung. "Es genügt nicht, wenn der Freistaat, aber auch der Bund, immer neue Förderprogramme auflegen", sagt der Fürther OB und Vizechef des bayerischen Städtetags, Thomas Jung (SPD). "Das ist gut gemeint, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein."
Jungs Forderung wird vom Straubinger OB und Vorsitzenden des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), ausdrücklich geteilt: "Die Staatsregierung muss die Bewältigung des Klimawandels als kommunale Pflichtaufgabe begreifen." Das heißt: Der Freistaat soll den Kommunen - analog zum Bau von Schulen zum Beispiel - ausreichend und zuverlässig Geld für Strategien gegen die Klimakrise zur Verfügung stellen. Der Städtetag trifft sich bis zu diesem Donnerstag in Regensburg zu seiner Vollversammlung. Ihr Thema lautet "Städte im Klimawandel".
Zentraler Streitpunkt zwischen den Kommunen und der Staatsregierung ist Artikel acht des neuen Klimaschutzgesetzes, das kürzlich in den Landtag eingebracht worden ist. Er lautet: "Der Freistaat Bayern unterstützt die kommunalen Gebietskörperschaften mit Förderprogrammen bei der Erreichung der Minderungsziele (beim CO₂-Ausstoß, Anm. d. Red.)." Das ist nicht nur Experten, sondern auch den Oberbürgermeistern viel zu unverbindlich.
"Klimaschutz und Klimaanpassung erfordern überörtliche Steuerung und klare Zielvorgaben", sagt Jung. "Notwendig ist ein konsistentes Konzept auf Bundes- und Landesebene, aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen deutlich werden." Als Beispiele für die geforderten Vorgaben nennt er den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Um- und Ausbau des Gas-, aber auch des Stromleitungsnetzes oder das Verbot fossiler Heizungen.
Regensburg ist Spitzenreiter bei Hitzetagen
Die Großstädte sind von der Klimakrise besonders stark betroffen. An heißen und trockenen Tagen heizen sie sich deutlich stärker auf als das umgebende freie Land oder gar Wälder. Regensburg ist dafür ein plastisches Beispiel. Die Stadt ist bayerischer Spitzenreiter was Hitzetage anbelangt. Das sind die Tage, an denen das Thermometer auf 30 Grad und mehr steigt. Ihre Zahl beläuft sich in Regensburg inzwischen auf mehr als 20. Und sie wird weiter steigen. Gründe sind der mittelalterliche Stadtkern, aber auch die vielen neueren eng bebauten Wohnviertel und Gewerbegebiete auf der einen und zu wenig Bäume, Parks und Grünschneisen auf der anderen Seite.
In anderen Städten ist die Entwicklung freilich nicht viel besser. "Wir dürfen nicht darauf warten, bis andere Maßnahmen ergreifen", sagt Städtetagschef Pannermayr. "Der Klimawandel ist vor der Haustür zu spüren und wir müssen gegen den Klimawandel vor unserer Haustür kehren." Als Beispiele für städtischen Klimaschutz nennt er die Einrichtung von Grünzügen und Luftschneisen, aber auch den Ausbau des Radwegenetzes. An diesem Donnerstag erwarten die Oberbürgermeister Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dann wollen sie ihn mit ihrer Kritik am neuen Klimaschutzgesetz konfrontieren.