Hatespeech:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 10 619 Fälle von Hasskriminalität im Netz gemeldet. Im Schnitt seien damit pro Tag 29 Hinweise bei der Meldestelle "REspect!" mit Bezug zu Bayern eingegangen, teilte das Innenministerium am Dienstag in München mit. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigungen und üble Nachrede. Zum Vergleich: Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2022 gingen bei der Meldestelle 1297 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein, 47 Fälle davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil ein Verdacht auf strafbares Handeln vorlag.
"Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten", sagte Justizminister Georg Eisenreich. Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) betonte, jedem Hinweis auf strafbare Hetze, werde konsequent nachgegangen, um Täter umgehend zu bestrafen und andere potenzielle Hetzer abzuschrecken. Von den Meldungen aus dem vergangenen Jahr seien bereits 852 an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. Bei den restlichen Fällen handelt es sich nach Einschätzung der Meldestelle nicht um einen strafbaren Inhalt.
Die Meldemöglichkeit steht allen Bürgerinnen und Bürger seit Juli 2022 zur Verfügung. Sie wurde als Kooperation zwischen dem bayerischen Justizministerium, dem bayerischen Innenministerium, dem bayerischen Sozialministerium sowie dem Sozialministerium Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist für alle zugänglich. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten nicht", sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).