Politik in Bayern:So wollen die Grünen im Herbst aus ihrer Corona-Delle heraus
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In der pandemischen Gegenwart haben es die Grünen schwer, gegen die CSU zu punkten. Was also tun, um Ministerpräsident Markus Söder möglichst viel Aufmerksamkeit zu klauen?
Von Andreas Glas, Kelheim
Am Mittwoch saßen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in Kelheim vor einer Leinwand, Schriftzug: "Anschub. Umbau. Antrieb." Das Motto der Herbstklausur der Landtagsgrünen sollte Dynamik ausstrahlen. Doch die Fraktion wurde gleich am ersten Tag ihrer Klausur ein bisschen ausgebremst. Von der CSU, die in München zeitgleich eine Pressekonferenz auf ihrer eigenen Klausur abhielt. Was also tun, um Ministerpräsident Markus Söder möglichst viel Aufmerksamkeit zu klauen?
Die Grünen entschieden sich dafür, auf dicke Hose zu machen, was sie sonst ja gerne der CSU bescheinigen. Das sei hier "eine Art Fernduell", posaunte Pressesprecher Holger Laschka, "und um es mit Söders Worten zu sagen: in der Champions League. Drunter machen wir es auch nicht."
Auf Augenhöhe mit der CSU, da wollen die Grünen hin. Satte 25 Prozent prophezeiten ihnen die Umfragen noch im Januar, die CSU lag bei 36 Prozent, der Abstand war nach und nach geschrumpft. Aber dann kam das Coronavirus, das die Grünen an den Rand der Politikbühne fegte, die Ministerpräsident Söder zwischenzeitlich komplett für sich allein in Beschlag nahm. Die Umfragewerte seiner CSU rasten bis zum Juli nach oben (49 Prozent), die Grünen (20) sackten ab. Aber jetzt ist Herbst, jetzt wollen sie wieder durchstarten, das ist auch die Botschaft ihrer Klausur in Niederbayern.
In der pandemischen Gegenwart haben es die Grünen schwer, gegen die Regierungspartei CSU zu punkten. Bei ihrer Klausur richten sie den Fokus in die Zukunft. Auf der Tagesordnung spielt Corona nur an diesem Freitag die zentrale Rolle, dem letzten von drei Klausurtagen. Ulrike Protzer ist als Referentin geladen, die Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München. Dass dieselbe Referentin am Montag in der CSU-Fraktion zu Gast war, auch das deuten die Grünen offenbar als Manöver des politischen Gegners. Schulze betont jedenfalls, Protzer schon sehr früh angefragt zu haben. Bevor die Virologin ihren Auftritt hat, steht am Freitag aber die Abschlusspressekonferenz von Schulze und ihrem Co-Fraktionschef Hartmann auf dem Plan.
In ihrem Klausurduell mit der CSU setzen die Grünen vor allem auf das Thema Wirtschaft. Sie fordern einen "Bavarian Green Deal". Es brauche eine ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern zu sichern, betonen Schulze und Hartmann. So ähnlich klingt das auch bei Söder, wenn er vom Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie spricht und den Grünen auf ihren Kerngebieten Konkurrenz macht.
In einem Sieben-Punkte-Plan fordern die Grünen klimafreundliche Mobilität
Allerdings "nur verbal", sagt Schulze, in der Umsetzung passiere viel zu wenig. Man sehe das derzeit daran, dass Söder "murmeltierartig" eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren fordere. "Wir retten die deutsche Automobilindustrie nicht, indem wir das Sterben des Verbrenners künstlich verlängern", kritisiert Schulze. Ihn mache das "richtig wütend", sagt auch Hartmann.
Beim Fraktionsbesuch im Dingolfinger BMW-Werk am Donnerstag sei spürbar gewesen, dass die Autobranche "Verlässlichkeit und Planbarkeit" brauche. Söder dagegen mache der Branche "falsche Hoffnungen", indem er weiter am Verbrenner festhalte, sagt Schulze. In einem Sieben-Punkte-Plan, den die Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen hat, fordern die Grünen, klimafreundliche Mobilität stärker voranzubringen.
Zu den Forderungen gehört eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Alle zehn Kilometer soll eine Ladesäule stehen, alle 20 Kilometer eine Schnellladesäule. Ein solches Netz gebe es in Baden-Württemberg bereits, "das kann Bayern auch", sagt Hartmann. Außerdem fordert die Grünen-Fraktion einen Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro, um kleine und mittlere Zulieferer der Fahrzeugindustrie beim ökologischen Umbau zu unterstützen.
Innerhalb der Partei hatte es zuletzt auch Spekulationen gegeben, dass Fraktionschefin Schulze über eine Kandidatur für den Bundestag nachdenkt. Auf Nachfrage versichert Schulze aber: "Ich kandidiere nicht."