Europa-Ausschuss: Konfuzius-Institute bleiben gefördert

Für Beckstein und Gloser sei Propaganda nicht erkennbar

Als sich abzeichnet, dass er die Regierungsfraktionen an diesem Tag nicht mehr überzeugen wird, erzählt Markus Rinderspacher (SPD) eine Anekdote. Darüber, wie er mal das Fastenbrechen mit Uiguren feierte und ihn die chinesische Konsulin, die ebenfalls da war, vor die Wahl stellte: Entweder die "Terroristen" sollten gehen oder sie würde gehen. Am Ende ging sie, so erzählt es der Landtagsabgeordnete.

Am Dienstag ist es im Europa-Ausschuss des Landtags ein zähes Ringen um die Frage, inwieweit der lange Arm des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach Bayern reicht und ob der Freistaat insbesondere das Konfuzius-Institut in Nürnberg weiter fördern sollte. Dafür sind der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein und der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), angereist. Sie sind Teil des Kuratoriums und verteidigen die Arbeit und die Finanzierung des Nürnberger Instituts vehement.

Zwar habe das Prinzip "Wandel durch Annäherung" nicht geklappt, so Beckstein. Aber zumindest im Nürnberger Institut sei von Einflussnahme oder Propaganda weit und breit nichts zu sehen. Das bekräftigt auch Gloser: Zwar könne er nicht abstreiten, dass es entsprechende Intentionen gebe. Er könne aber keine Propaganda erkennen, so Gloser.

"Das hätte mich auch gewundert", entgegnet Rinderspacher, schließlich funktioniere Propaganda heute nicht mehr wie früher. Seine Fraktion hatte im Februar einen Dringlichkeitsantrag zum Thema mit Fragen zur Förderung und Sicherstellung von unabhängiger Arbeit an den Instituten gestellt. Doch die Regierungsfraktionen lehnten dies ab - sie wollten zunächst mehr Hintergrundinformationen. Doch die sind am Dienstag in der Sitzung für die Abgeordneten kaum zu bekommen: Weder Beckstein noch Gloser scheinen die konkreten Vertragsmodalitäten zu kennen.

Wohl aber Gründe, warum die bayerische Förderung der Institute, die laut Bundesregierung dem chinesischen Propagandaapparat unterstehen, dennoch keine schlechte Idee sei: Angesichts der weltpolitischen Bedeutung Chinas sei es "vernünftig", so Beckstein, sich mit dem Land zu beschäftigen. "Dafür brauchen Sie doch nicht die Institute!", gibt Hep Monatzeder (Grüne) zu bedenken. Beckstein hält dagegen: Die Förderung mache den Freistaat "weniger abhängig". Wenn man das einzige Bundesland sei, das die Institute fördere, "dann sind wir die einzig Gescheiten", so Becksteins Schlusswort.

Einem der wichtigsten Handelspartner Bayerns die Co-Finanzierung zu entziehen, empfinden dann offenbar auch die Regierungsfraktionen als keine gute Idee. Wichtig sei, so Martin Huber (CSU), dass man sich im Institut kritisch mit heiklen Themen auseinandersetze. Das Ende der Debatte? Nicht für Rinderspacher. Er wartet noch auf die Bekanntmachung der genauen Vertragsmodalitäten. Um die Debatte auf eine weitere Ebene zu heben, sagt er, wolle er zudem eine Anhörung beantragen. Mit China- und Menschenrechtsexperten - und mit Vertretern des Weltkongresses der Uiguren.