Landespolitik: Impulse aus dem Thinktank

Digitalministerin Gerlach stellt 36 Projekte vor, die mithilfe des sogenannten Beschleunigungsbudgets angeschoben werden sollen. Opposition hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Ressorts.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat das Geheimnis gelüftet, wofür ihr "Beschleunigungsbudget" eingesetzt wird. Ein Kabinettsbeschluss hatte Ende 2021 eine Stärkung des Ministeriums angekündigt, dem seit Gründung 2018 oft fehlende Kompetenzen und mickrige Etats angekreidet werden. Zugespitzt: Gerlach und ihre Leute dürfen überall mitreden, wo Digitalisierung draufsteht, die anderen Ressorts müssen sich aber nicht danach richten. Neben strukturellen Neuerungen wie einer Digitalagentur war damals eben von dem Budget in Höhe von 16 Millionen Euro die Rede, um Impulse abseits enger Haushaltspläne zu setzen. So wenig? Es komme nicht unbedingt auf die Summe an, sagt Gerlach damals - sondern wie rasch und unkompliziert das Geld verfügbar sei. Dennoch zeigte sich die Opposition skeptisch, konkrete Anwendungsfälle blieben "schleierhaft", meinte etwa Helmut Kaltenhauser (FDP) - und das passe dazu, dass das ganze Digitalministerium "extrem schwach auf der Brust" sei.

Am Donnerstag hat Gerlach jetzt 36 Projekte aus dem Budget vorgestellt: "wichtige Leuchtturmprojekte", ressortübergreifend. Unter anderem: Ehrenamtlich Tätige sollen künftig mit einer neuen App des Sozialministeriums die Ehrenamtskarte digital beantragen und deren Vorteile wie Rabatte in ausgewählten Freizeitparks nutzen können. Mit einem Projekt des Wissenschaftsministeriums wollen elf Hochschulen, zum Beispiel Ingolstadt, Landshut oder Deggendorf, digital signierte oder gesiegelte Abschlussdokumente vergeben. Ein geplanter "Atlas Wahlen" im Auftrag des Innenministeriums soll eine interaktive Darstellung von Wahlergebnissen in Bayern ermöglichen. Ein Portal von Gerlachs eigenem Haus wiederum soll den Förderdschungel in Sachen Digitales ordnen, inklusive direkter Antragsstellung.

Hier soll wiederum die neu gegründete Digitalagentur "byte" ins Spiel kommen. Diese solle auch alle Ressorts bei der Umsetzung von Digitalprojekten operativ unterstützen. Kürzlich hat der Landtag zudem Gerlachs Digitalgesetz - demnach das einzige seiner Art in Deutschland - gebilligt. Es verankere die Digitalrechte der Bürgerinnen und Bürger, hieß es, dazu gehöre der Anspruch auf digitale Dienste im Austausch mit Behörden. In der CSU ist zu hören, das Digitalthema sei Ministerpräsident Markus Söder wichtig. Auch mit Blick auf die Landtagswahl, wo man mit einer ordentlichen Leistungsbilanz in allen Beritten werben wolle. Generell macht man sich in der CSU ja gerade Gedanken, wie der alte Spruch von "Laptop und Lederhose" neu aufgelegt werden könnte, der Spagat zwischen Tradition und Zukunft. Eine offene Flanke beim Megathema Digitalisierung kann man sich da jedenfalls 2023 nicht leisten.

Das Programm von Gerlachs Budget nun klingt recht kleinteilig. So allerdings hatte die Ministerin ihr Ressort zuletzt definiert. Die Bewilligung ihres Haushalts (gut 120 Millionen Euro) machte die Opposition im April zur Grundsatzdebatte über das Ministerium - Tenor: eine Fehlkonstruktion, ohne genügend Ausstattung und Durchschlagskraft sei es quasi verzichtbar. Klar, "ohne Moos ist halt nichts los", sagte Gerlach im Landtag, "nur Geld ist es aber auch nicht". Ihre Rolle sehe sie im "Entfachen von Leidenschaft für digitale Themen", ihr "kleines, aber feines Team" wolle "ankitzeln". Als "Thinktank", eine Ideenfabrik also. Dagegen habe die Ampel in Berlin kein eigenes Ressort gegründet, "die Chance völlig verpasst, einen neuen Aufschlag zu machen".

Zweifel bleiben. Die SPD-Fraktion stellte dieser Tage eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vor. Ergebnis: Bei vielen Menschen in Bayern sei die Digitalisierung noch nicht angekommen, etwa Senioren oder Bildungsbenachteiligte drohten "den Anschluss an die digitale Welt mit ihren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu verlieren". Die SPD-Digitalpolitikerin Annette Karl forderte zum Beispiel: ein festes haushaltsrechtliches Mitspracherecht des Digitalministeriums bei allen die Digitalisierung betreffenden Projekten anderer Ressorts.