Parteitag der Bayern-AfD:Spitzenkandidaten-Duo nach kontroverser Debatte
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Die Bayern-AfD geht mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm in die Landtagswahl - zwei Vertretern des Rechtsaußen-"Flügels".
Die Bayern-AfD zieht mit den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm als Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf. Das wurde auf einem Parteitag im mittelfränkischen Greding beschlossen. Beide werden dem formal aufgelösten, völkisch-nationalen "Flügel" zugerechnet. Vor allem Ebner-Steiner gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Bayern-AfD. Nach der Landtagswahl 2018 war sie Fraktionschefin, bis 2021 intern das gemäßigtere Lager die Mehrheit errungen hatte. Landesverband wie Fraktion gelten traditionell als zerstritten im Kampf der Strömungen. In Umfragen liegt die AfD derzeit meist um die zehn Prozent - in etwa das Ergebnis bei der Landtagswahl 2018.
Ebner-Steiner und Böhm riefen ihre Partei zum Kampf vor allem gegen die CSU auf - und zur Geschlossenheit. "Deutschland retten wir nicht, wenn wir uns selbst bekämpfen. Deutschland retten wir, wenn wir den politischen Gegner bekämpfen", sagte die Niederbayerin. Die CSU bezeichnete sie unter anderem als "korrupte Masken-Gang". Böhm warf allen anderen Parteien im Landtag "eine beinahe faschistoide Ausgrenzung von uns Volkspolitikern" vor. Zu Beginn hatte der Parteitag lange und kontrovers diskutiert, ob es einen Spitzenkandidaten braucht und wenn ja, wie viele. Die Idee eines Teams aus den sieben Listenführern der Regierungsbezirke plus ergänzend womöglich Fraktionschef Ulrich Singer fand dabei keine Mehrheit. Im Laufe der Woche hatte sich die Landtagsfraktion eigentlich schon auf ein solches Team der vielen Köpfe geeinigt. Dass bei AfD-Parteitagen nicht Delegierte, sondern alle Mitglieder kommen und abstimmen dürfen, macht Prognosen aber stets unwägbar. Wer die Basis mobilisiert, kann gewinnen.
Der Erfolg für Ebner-Steiner und Böhm unterstreicht, dass das völkische Lager in Bayern Mehrheiten organisieren kann. Das verabschiedete Wahlprogramm wendet sich etwa gegen "Klimaextremisten", gegen "unkontrollierte Masseneinwanderung" und gegen einen "Kult um Regenbogenfamilien". Mit Mehrheit billigte der Parteitag zudem eine Resolution zum Ukraine-Krieg, in der der Bundesregierung eine "Kriegspolitik" vorgeworfen wird. Kritische Töne gegenüber Russland finden sich nicht darin.