Bayerischer Landtag: Düstere Abschiedsworte vor der Sommerpause

Im Landtag ist die seltsamste Sitzungszeit der Nachkriegsgeschichte zu Ende gegangen. Noch nie wurde das Parlament bei so weitreichenden Entscheidungen so wenig gefragt.

Donnerstag, kurz nach halb sechs im Plenarsaal des Landtags: Landtagspräsidentin Ilse Aigner beugt sich zu ihrem Mikro. Es ist der Moment, auf den die Abgeordneten jedes Jahr warten und der immer mit dem gleichen Satz beginnt: "Wir treten ein in die sitzungsfreie Zeit." Sitzungsfrei, das heißt übersetzt: Ferien. Endlich. Draußen hat es fast 30 Grad. Vom Balkon des Maximilianeums können die Abgeordneten schon die Isar glitzern sehen. Jedes Jahr fühlt sich der Landtag in diesem Augenblick an wie der letzte Schultag vor den Sommerferien. Gute Stimmung, lockere Sprüche, der Ernst der Politik ist nicht mehr ganz so ernst, und die Schlussworte im Plenum fallen meist eher amüsant als aufrüttelnd aus. Die Abgeordneten nutzten sie gerne für eine Spitze gegen den politischen Gegner, aber vor allem für Witzchen. Welche Strandlektüre am besten zu wem passen würde. So was eben. Und nun?

"Mir blutet das Herz", sagt Ilse Aigner. Es ist totenstill, niemand macht einen Mucks, kaum einer tippt auf dem Handy. Um den Hals der Abgeordneten Masken, auf ihren Gesichtern: Betroffenheit. Angst, Wut, Verzweiflung, davon redet Aigner. Von einer zerbrechlichen Welt redet der Ministerpräsident. Und die Opposition? Lobt die Umsicht der Regierung und klatscht, wenn Markus Söder spricht.

Nie waren die Abschiedsworte vor der Sommerpause so düster, nie so versöhnlich. Aber warum sollte ausgerechnet dieser Tag normal ablaufen?

Schließlich waren die letzten vier Monate die seltsamsten, die der Landtag je erlebt hat. Und das auf ganz vielen Ebenen. Da ist natürlich einmal der Corona-Modus. Masken, Desinfektionsmittel, ein fast leerer Plenarsaal. Das ist schon sehr gewöhnungsbedürftig. Viel schlimmer aber finden viele Abgeordnete eine andere Nebenwirkung der Corona-Krise: Das Parlament, die Herzkammer der Demokratie, hatte auf einmal kaum mehr was zu sagen. Und das zu einer Zeit, in der es laut Polizei verboten war, auf einer Parkbank auch nur ein Buch zu lesen. Eine Zeit, um mal genauer hinzusehen, was ein kleines Virus mit so etwas großem wie der Demokratie anstellen kann.

So ein Landtag ist kein Rockkonzert und kein Starkbierfest, aber auch nicht allzu weit davon entfernt. Mehr als 200 Abgeordnete, die eng beieinander sitzen und auch gerne eng beieinander stehen - es soll ja nicht jeder hören, was da gerade ausdiskutiert wird -, sind nicht gerade der schlechteste Nährboden für ein Virus. "Hätten wir alle in Quarantäne gehen müssen, wäre das der Super-GAU gewesen", sagt Ilse Aigner (CSU). Als Landtagspräsidentin ist sie so etwas wie die politische Hausmeisterin des Landtags. Sie muss dafür sorgen, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Sonst ist das nicht allzu schwer, in der Krise aber spielte Aigner nun plötzlich eine Hauptrolle. Sie war es, die den Landtag vor dem Virus schützen musste. Und sie hat es geschafft. "Das Parlament musste nicht geschlossen werden. Die Demokratie hat funktioniert." Allerdings nicht wie gewohnt.

Alles ist geschrumpft, nur ein Fünftel der Abgeordneten darf tagen

Ein Rundgang durch den neuen Corona-Landtag. Aigner läuft über die Treppe mit dem roten Teppich in den Steinernen Saal. Wer ins Parlament will, muss hier durch, "früher ist es hier zugegangen wie im Taubenschlag", sagt sie. Und jetzt? Hallt jeder Schritt ihrer Absätze durch einen fast menschenleeren Raum. Sie schaut nach links, in den Plenarsaal: wenige Abgeordnete, viele leere Stühle. Sie schaut geradeaus, zum gewaltigen Fenster, wo normalerweise die Besuchergruppen runter auf die Stadt blicken. "Alles total anders", sagt Aigner, etwas dumpf. Sie trägt ja eine Maske.

In Absprache mit allen Fraktionen wurden die Ausschüsse und das Plenum geschrumpft. Nur ein Fünftel der Abgeordneten darf tagen. Gaststätte und Kantine waren zeitweise gesperrt. Jedes Mal, bevor ein Abgeordneter ans Rednerpult tritt, desinfizieren Saaldiener das Pult und tauschen die Mikrofone aus. Und dann gilt seit Anfang Juli noch eine Maskenpflicht Manchmal sind die neuen Regeln auch von Vorteil, wie eine kleine Szene vom letzten Plenartag zeigt: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist in sein Handy vertieft. Da hört er plötzlich seinen Namen. Er zuckt zusammen, blickt auf die Tafel, wo die nächsten Redner aufgelistet sind, blickt zum Rednerpult. Dann atmet er durch. Die Saaldiener sprühen noch eifrig mit Desinfektionsmittel und Aiwanger war wohl noch nie so froh darüber.

Von machen Beschlüssen erfuhren die Parlamentarier aus dem Fernsehen

Ansonsten hört man eher von kleinen bis mittelschweren Unannehmlichkeiten, wenn Abgeordnete von ihrem neuen Corona-Alltag erzählen. Natürlich juckt es unter der Maske bei fast 30 Grad, und natürlich ist es nicht gerade motivationssteigernd, vor einem fast leeren Saal zu reden. Dann kam zu den Sorgen um das Wohl des Volkes zeitweise auch noch die Sorge um das eigene Leibeswohl. Aigner ließ sich Pizza holen, bei den Grünen hatten sie Obst in Brotzeitboxen dabei.

Und jetzt, kurz vor der Sommerpause, lud die Landtagspräsidentin nicht zum Sommerfest nach Schloss Schleißheim, sondern einfach nach dem Plenum auf die Landtagsterrasse. Da gab es statt Abendkleidern und raffinierten Köstlichkeiten Schnitzel und Zitronenhuhn. Und statt der Weite eines Schlossparks erwarteten die Gäste Schilder, die ihnen sagten, wo sie hindürfen und wo nicht. Schon schade, aber nicht ganz so schlimm. Viel schlimmer finden sie bei der Opposition etwas anderes: "Die große Politik hat die Staatsregierung gemacht, das Parlament wurde in eine Statistenrolle gedrängt", sagt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP.

Denn es ist ja so: In der Corona-Krise erlaubt das Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung mit Rechtsverordnungen zu regieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Von den Beschlüssen, die Grundrechte massiv einschränkten, erfuhren die Parlamentarier nicht selten aus dem Fernsehen, wenn der Ministerpräsident seine Pressekonferenzen hielt. Aus Sicht von Horst Arnold, Fraktionschef der SPD, ist das "glatter Rechtsbruch".

Ilse Aigner sieht das nicht ganz so dramatisch. Sie ist nicht nur Landtagspräsidentin, sondern auch Söders Parteifreundin. Dass die Minister den Landtag nicht informierten, habe am Corona-Trubel gelegen und sei von der Staatsregierung keine böse Absicht gewesen. Sie habe aber dafür gesorgt, dass das in Zukunft wieder gemacht werde. Und: "In der Krise braucht es schnelles Handeln", da könne man nicht stundenlang im Parlament diskutieren. Aigner bleibt also dem Satz treu: "Die Demokratie hat funktioniert." Sie meint damit, dass die Parlamentarier sich trotz Corona treffen konnten.

Nur: Was hilft es, sich zu treffen, wenn man nichts zu sagen hat? Jörg Siegmund hat darauf keine einfache Antwort, er muss da ein wenig ausholen. Siegmund ist Politikwissenschaftler an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Um herauszufinden, ob die Corona-Krise das Parlament gelähmt hat, schaute er sich ein paar Zahlen an. Erstmal zur Gesetzgebung. Das hat auch während Corona gut funktioniert. Im Vergleich zu 2019 ist die Zahl der verabschiedeten Gesetze sogar leicht gestiegen. Unverändert blieb die Zahl der Plenarsitzungen. Kritisch allerdings wird es aus Siegmunds Sicht, wenn man sich die Dauer der Sitzungen ansieht. Debattierte der Landtag im ersten Halbjahr 2019 im Durchschnitt noch etwa 7,5 Stunden pro Sitzung, waren es in der Hochphase der Corona-Zeit nur 4,5 Stunden.

Das sei Problematisch, findet Siegmund. Zum einen brauche es die Debatten, um die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Zum anderen werde dadurch die Regierung kontrolliert. Weniger Debatten bedeuten also auch weniger Kontrolle. Wobei Siegmund dabei auch die Opposition in der Pflicht sieht, damit wirklich das gesamte Meinungsspektrum der Gesellschaft repräsentiert wird. Die müsse natürlich auch eine andere Meinung vertreten als die Regierung. Am Anfang der Krise habe das nicht so gut geklappt: "Es gab eine große Einigkeit, Sprachlosigkeit und vielleicht auch ein bisschen Erleichterung, dass andere die Verpflichtung haben."

Auf der anderen Seite habe die Regierung natürlich eine Bringschuld gegenüber dem Parlament und müsse es informieren. Auch die Vorschläge, das Parlament mehr zu beteiligen, die mit den FW ja sogar von einer Regierungsfraktion kommen, befürwortet er: "Es wäre wünschenswert, wenn solche gravierenden Maßnahmen letztendlich vom Gesetzgeber und nicht von der Regierung getroffen werden." Aber dauert das dann nicht viel zu lange? Da hat er auch eine Zahl parat: Nur drei Tage habe der Bundestag gebraucht, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, sagt Siegmund: "Es ist nicht so, dass Parlamente lahme Tanker sind."

Wie schnell sie sein können, bewiesen die Abgeordneten gleich diese Woche. Ministerpräsident Söder deutet an, dass es in der Sommerzeit Notsitzungen des Landtags geben könnte. "Ich wünsche Ihnen keine schönen Ferien", sagt er. Es gibt ein paar entsetzte Gesichter und als er fertig ist, kann man kaum "Corona" sagen, da wummern die Abgeordneten mit ihren Rollkoffern schon in Richtung Aufzug. Einer ruft: "Schönen Urlaub!" Und für einen kurzen Moment ist doch alles wie immer.