Asylpolitik in Bayern: Willkommen, Mr. Snowden!

Deutschland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zwar die Aufnahme versagt, dafür will Bayern nun seine Asylpolitik überdenken. Der Freistaat könnte dem Whistleblower einiges bieten - etwa Essenspakete von Ministerin Haderthauer oder einen Nebenjob im Modellbau.

München, 7. Juli. Der Freistaat Bayern will dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren. Neben "dringenden humanitären Gründen" habe bei der Entscheidung auch die Hoffnung eine Rolle gespielt, "die Ausnahmestellung des Freistaats in der Bundesrepublik, der EU und der Nato mal wieder so richtig schön deutlich zu machen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Die USA seien zwar zweifellos ein demokratischer Staat, aber eben "nicht ganz so demokratisch wie Bayern". Das Oberlandesgericht München hatte das Asyl für Snowden zuvor in einem Eillosverfahren bestätigt.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) überreichte Snowden bei einer Willkommenszeremonie am Münchner Rindermarkt Lunchpakete für die ersten Tage. "Die Früchte sind ganz frisch", sagte Haderthauer. Man werde Snowden keine Vorzugsbehandlung aufpressen, er solle aber die Chance erhalten, mit einfachen Tätigkeiten im Modellbau etwas Taschengeld zu verdienen.

Die Ministerin bat Snowden um gemeinsame Fotos vor ihrer Dienstlimousine. "Die hänge ich mir ins Büro", so Haderthauer, "und vielleicht will sie ja auch die eine oder andere Zeitung drucken." Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte indes, sowohl Snowden als auch Haderthauer sähen "skandalös blass" aus. In beiden Fällen müsse Unterbringung und Verpflegung sofort überprüft werden.

Snowden war am Sonntagmittag auf dem Flughafen Hof gelandet, der auf die Abfertigung von Maschinen mit einem oder gar keinem Passagier spezialisiert ist. Landräte aus der Region versicherten, Hof habe eine große Zukunft als "wichtiges Asyldrehkreuz in Nordbayern". Auch der Flughafen München teilte mit, eine dritte Landebahn sei unabdingbar, um das nun zu erwartende hohe Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen.

Die Grünen forderten "irgendeinen Rücktritt", die Freien Wähler "irgendein Volksbegehren". SPD-Spitzenkandidat Ude gab bekannt, Hof liege entweder in Oberfranken oder der Oberpfalz. Seehofer sagte, er habe zur Stärkung des bayerisch-amerikanischen Verhältnisses US-Präsident Barack Obama eingeladen, noch vor der Landtagswahl mit ihm am Münchner Siegestor zu sprechen.