UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer

In einer Videobotschaft erklärt Kanzlerin Merkel die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll schon für so gut wie gescheitert. Unter Umweltschützern hat sie damit Empörung ausgelöst. Denn bei der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban läuft es gerade besser als erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer wöchentlichen Videobotschaft Unruhe bei der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ausgelöst. In dem Video, diesmal in Form eines Interviews mit einem Studenten, gibt sie den Verhandlungen über eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls keine Chance mehr - just zum Auftakt der wichtigen zweiten Woche der Klimakonferenz, in der Minister aus aller Welt die Verhandlung übernehmen. "Wir müssen mit der Definition, was ist Erfolg, sicherlich unsere Erwartungen herunterschrauben", sagte Merkel. Zwar seien Fortschritte möglich, etwa bei der Unterstützung armer, besonders vom Klimawandel betroffener Staaten - jedoch "leider nicht in der wirklich wichtigen Frage, der Verlängerung des Kyoto-Protokolls".

Das Kyoto-Protokoll ist die derzeit einzige verbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz. 37 Industriestaaten haben darin zugesagt, ihre klimaschädlichen Emissionen zu begrenzen, darunter auch die EU-Mitglieder. Weil diese Zusagen im kommenden Jahr auslaufen, müssten die Staaten in Durban eine Nachfolgeregelung aushandeln, andernfalls verkäme das Protokoll zu einer Hülle ohne großen rechtlichen Gehalt.

Unter Umweltschützern lösten Merkels Aussagen deshalb Empörung aus. "Dieses Signal enttäuscht uns sehr", sagte Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz. "Ohne Not gefährdet sie den Erfolg dieser Konferenz." Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin übte Kritik. "Merkel gibt auf, ohne je gekämpft zu haben", sagte er in Berlin.

Bisher verlaufen die Verhandlungen besser als erwartet. Jüngste Äußerungen der chinesischen Delegation lassen die Hoffnung keimen, China könne seinen Widerstand gegen ein neues, rechtsverbindliches Abkommen in Durban aufgeben. Chinas Chef-Unterhändler Su Wei schloss das am Rande der Konferenz nicht aus, abhängig vom Verlauf der Verhandlungen. "Merkel unterschätzt die Chancen dieser Konferenz", sagte Jennifer Morgan, Klimaexpertin des Washingtoner World Resources Institute. "Bei den Schwellenländern ist vieles in Bewegung, Europa muss jetzt kämpfen."

Seit dem Wochenende liegt den 195 Teilnehmerstaaten erstmals ein umfassendes Verhandlungsdokument vor. Auf 131 Seiten behandelt es alle Fragen, die Teil eines künftigen Klimaabkommens werden könnten. Das Papier ist eine Ansammlung verschiedener Optionen für jede wichtige Frage. So können die Staaten bei der zentralen Entscheidung über die rechtliche Verbindlichkeit eines neuen Abkommens derzeit zwischen vier Möglichkeiten wählen - von einem neuen Klima-Protokoll bis hin zu Option 4: "No decision" - keine Entscheidung. Das Dokument ist Basis der Verhandlungen zwischen den Ministern. Für diesen Montag wird auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Durban erwartet.

Da aber ein neues Abkommen frühestens 2018 in Kraft sein könnte, wollen vor allem Entwicklungsländer am Kyoto-Protokoll festhalten. Sie fürchten ein Vakuum, sollte das Protokoll nicht fortgesetzt werden, die Arbeit an einem neuen Abkommen aber scheitern. Die Bundesregierung, die intern schon Klimaziele bis 2020 verabredet hat, scheut bisher eine solche zweite Kyoto-Periode, auch wegen der aufwendigen Ratifizierung. Innerhalb der Europäischen Union ist dies umstritten.