Bundesrat kippt Frist für Käfighaltung: "Ein guter Tag für den Tierschutz"

Der Bundesrat ist nicht damit einverstanden, dass Hühner noch bis 2035 in Käfigen gehalten werden dürfen. Die Frist, die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Geflügelbetrieben einräumen wollte, hatte bei Tierschützern für Empörung gesorgt.

Wenn es nach dem Bundeslandwirtschaftsministerium gegangen wäre, hätten Legehennen noch bis 2035 in Käfigen gehalten werden dürfen. Doch der Bundesrat hat diese Pläne gestoppt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll nun zügig weitere Verhandlungen mit den Ländern darüber aufnehmen, bis wann die sogenannte Kleingruppenhaltung der Tiere in Käfigen geduldet sein soll.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem "guten Tag für den Tierschutz in Deutschland". Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten zuvor Kompromissvorschläge angeboten, mit denen diese Form der Tierhaltung bis zum Jahr 2017 oder 2020 befristet werden sollte.

Bereits im Jahre 2002 war mit einer Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Haltung von Legehennen in Käfigen verboten worden. 2006 hatte der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) die Haltung in sogenannten Kleingruppen von Dutzenden Tieren in Käfigen zugelassen, die mit Sitzstangen, Nestern und Einstreu versehen sein müssen. Die Fläche pro Tier ist allerdings noch immer kaum größer als ein Din-A4-Blatt. Bis 2010 mussten alle Betriebe, die nicht auf Boden- oder Freilandhaltung umsteigen wollten, die Kleingruppen eingerichtet haben.

Die Regelung zur Kleingruppenhaltung hatte das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2010 jedoch zu Fall gebracht, nachdem Rheinland-Pfalz einen Normenkontrollantrag eingereicht hatte. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgt sein.

Im Februar 2011 hatte Bundesministerin Ilse Aigner daraufhin ein ganzes Tierschutzpaket angekündigt. Darin versprach sie neben dem Ende der Käfighaltung von Legehennen und weiteren Tierschutzmaßnahmen insbesondere ein Verbot von Brandzeichen bei Pferden, ein Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung, scharfe Haltungsregeln für Mastkaninchen sowie strengere Regeln für die Wildtierhaltung in Zoos oder Wildgehegen.

Die Ankündigung des Endes der Käfighaltung für Legehennen stieß jedoch auf den Widerstand der Geflügelwirtschaft. Im Landwirtschaftsministerium wurde deshalb beschlossen, bestehenden Anlagen einen Bestandsschutz bis 2035 einzuräumen. Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte im September eine Frist bis Ende 2020 empfohlen.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hatte diese Fristen als viel zu lang und aus Tierschutzgründen inakzeptabel bezeichnet. Zu der Frage, warum es so schwer ist, ein komplettes Verbot der Käfighaltung durchzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin: "Es gibt eine große Lobby, die sich dahinterklemmt." Es seien industrielle Betreiber in der Geflügelwirtschaft, mit Landwirtschaft habe das eigentlich nichts mehr zu tun.

Der Deutsche Tierschutzbund hatte vor dem Bundesratsbeschluss erklärt, eine Frist bis 2035 sei für das groß angekündigte Tierschutzpaket von Bundesministerin Ilse Aigner kein angemessener Start und eine Ohrfeige für den Tierschutz. Wer der Frist bis 2035 zustimme, der mache einen Kniefall vor der Eierindustrie und überlasse Millionen von Hühnern einem langen Leidensweg, sagte Wolfgang Apel, Präsident der Organisation.

Um den Tierschutz weiter zu stärken, setzt Umweltministerin Höfken nun auf einen stärkeren Druck durch die Verbraucher. Müsste auch auf allen Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet wurden, die Haltungsform stehen, hätten Käfigeier schlechtere Absatzchancen, sagte die Ministerin in Mainz. "Es ist ein großer Erfolg der Kennzeichnung, dass eigentlich alle Lebensmittelketten inzwischen die Käfigeier ausgelistet haben. Die landen aber in der Verarbeitung. Daher wollen wir die Kennzeichnung ausweiten", sagte Höfken. Sie habe sich als sehr wirksames Mittel der Verbraucherkommunikation und der Herstellung von Wahlfreiheit erwiesen. "Wir werden dazu gemeinsam mit dem Justizministerium Vorschläge machen."

Die Zahl der Legehennen in Käfighaltung ist laut Statistischem Bundesamt innerhalb des letzten Jahres drastisch gesunken: Zwischen Dezember 2009 und Dezember 2010 fiel sie um 2,9 Millionen auf 4,7 Millionen Tiere. Der Anteil an allen Legehennen lag im Dezember 2010 nur noch bei 15,7 Prozent. 2007 hatte die Käfighaltung in konventionellen Käfigen noch einen Anteil von 67,1 Prozent, berichtet das Bundesamt.

Die dominierende Haltungsform deutscher Eiererzeuger ist inzwischen die Bodenhaltung mit gut 19 Millionen Tieren. Im Freiland werden 4,3 Millionen Legehennen gehalten, in ökologischer Erzeugung ist der Bestand der Legehennen leicht gesunken. Er liegt bei 155.500 Tieren.

Aus welcher Haltung ein Ei stammt, zeigt der Stempel auf der Schale: 0 = ökologische Erzeugung, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung