US-Handelspolitik: EU fordert, von US-Strafzöllen ausgenommen zu werden

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fordert Amerika auf, die EU von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", erklärte Malmström. Europa sei außerdem mitnichten eine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte sie am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium mit seiner Unterschrift besiegelt. Sie werde in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit zu schaffen, teilte Malmström mit. Am Samstag will sie den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen.

Auch China kritisierte das Vorgehen der USA. Die Zölle seien ein "​schwerer Angriff"​​ auf die internationale Handelsordnung, schrieb das Pekinger Handelsministerium. China werde "wirksame Maßnahmen"​​ ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

Bislang sind nur Mexiko und Kanada von den Zöllen befreit. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte, man werde weiter an einer Modernisierung des Nafta-Handelsvertrags arbeiten und in den USA Druck machen, bis die Drohung von Zöllen ganz vom Tisch sei. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass Ausnahmeregelungen auch für andere Länder möglich seien. Die US-Regierung sei bereit, "Land für Land" über Ausnahmen bei den Zöllen zu verhandeln. Auch China und Südkorea fordern eine solche Regelung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium "mit Sorge". Zusätzliche Zölle seien "nicht gut", sagte Merkel. Sie hätten nicht nur Einfluss auf die Wirtschaft eines Landes, sondern "zum Schluss ist es nachteilig für alle". Niemand würde in einem solchen Wettlauf gewinnen. "Deshalb suchen wir sehr bewusst nach wie vor das Gespräch."

Die scheidende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wirft Trump eine Abschottung seines Landes vor und kritisiert: "Er hat nicht-WTO-konforme Strafzölle angeordnet und verteuert damit Verbraucherpreise und macht unseren kleinen und großen Unternehmen das Arbeiten schwerer". Zypries zieht den Schluss: "Das ist Protektionismus, der enge Partner, wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt." Auch die deutsche Wirtschaft übt scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, erklärte, die USA schadeten mit diesem Schritt nicht nur dem Welthandel, sondern auch sich selbst. Es gelte, für das Welthandelssystem einzustehen und zugleich den Gesprächskanal nach Washington offenzuhalten.

"Abschottung ist ein absoluter Irrweg"

Die EU solle gemeinsam mit internationalen Partnern bei der WTO Klage erheben, erklärte Wansleben weiter. Zugleich sollten in enger europäischer Abstimmung auch kurzfristig WTO-konforme Maßnahmen vorbereitet werden, um den USA "ein europäisches Signal für den Freihandel" zu senden. Dabei sei aber "Augenmaß wichtig", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Eine Eskalation gegenseitiger Strafzölle gelte es "auf jeden Fall zu verhindern".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, "in Zeiten des globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs" sei "Abschottung ein absoluter Irrweg". US-Strafzölle würden der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen bescheren. Er rief die EU dazu auf, verantwortungsvoll zu reagieren und Washington weiterhin Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

Auch Frankreichs Außenminister Bruno Le Maire zeigte sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagte er. Der Chef der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Mukhisa Kituyi, sieht die ärmeren Staaten durch die amerikanischen Zölle getroffen. Sie seien auch Opfer, aber nicht in der Lage, Vergeltung gegen die USA zu üben.