Süddeutsche Zeitung

Steuerpläne von Donald Trump:Trumps wirre Wirtschaftspläne

Der US-Präsident will mit neuen Schulden und Steuersenkungen die Wirtschaft wachsen lassen und das Handelsdefizit abbauen. Aber all das gleichzeitig ist gar nicht möglich.

Kommentar von Nikolaus Piper

Zu den schönsten Begleiterscheinungen der Ära Trump gehört es, dass Journalismus wieder sehr spannend geworden ist. Trump und FBI-Chef James Comey, Trump und die geheimnisvollen Plaudereien mit dem russischen Außenminister - hier laufen die Washington Post und die New York Times zu Höchstform auf. Oder der Economist: Die Kollegen aus London hatten ein Interview mit Donald Trump, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsberater Gary Cohn gleichzeitig bekommen. Die Mitschrift stellte der Economist unredigiert ins Netz. Das Dokument lohnt die Lektüre, nicht nur aus ökonomischen Gründen.

An einer Stelle fragen die Interviewer den Präsidenten, ob er es denn okay finde, wenn seine Steuersenkungen, wie absehbar, das Haushaltsdefizit erhöhten. Das sei völlig okay, antwortet er, denn das Defizit werde ja nur zwei Jahre lang steigen. Dann fügt er den Satz hinzu: "We have to prime the pump", was man übersetzen könnte mit: "Wir müssen die Pumpe in Gang setzen." Eine schöne Metapher, von der Trump umgehend behauptete: "Ich habe (den Ausdruck) vor ein paar Tagen erfunden und ich dachte mir, der ist gut. Das ist es, was wir tun müssen."

Die Geschichte mag lustig sein. Sie hat aber auch einen ernsten Teil

Damit wurde aus dem Wirtschafts-Interview eine sehr typische Trump-Geschichte. Der Ausdruck priming the pump kommt ursprünglich aus der Landwirtschaft und bedeutet: eine Pumpe erstmals mit Wasser befüllen, damit sie in Gang kommt. Bereits in der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 wurde die Pumpe als Metapher auf die praktische Wirtschaftspolitik übertragen: Priming the pump bedeutet seither, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um die Konjunktur in Gang zu setzen, als Erstausstattung der Wirtschaft in einer Rezession gewissermaßen.

Der Präsident hat die Metapher also keinesfalls selbst erfunden. Sie war nachweislich schon unter den Präsidenten Herbert Hoover und Franklin D. Roosevelt in Gebrauch. Das Bild mit der Pumpe macht anschaulich, wie ein Konjunkturprogramm in der Tradition von John Maynard Keynes funktioniert. Vermutlich hat Donald Trump, so die freundliche Interpretation der New York Times, ganz einfach vor ein paar Tagen zum ersten Mal von der Metapher gehört und danach ernsthaft geglaubt, er habe sie erfunden.

Das ist der lustige Teil der Geschichte. Sie hat aber noch einen ernsten Teil. Das Interview des Economist macht deutlich, wie widersprüchlich die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Trump geworden ist. Das fängt damit an, dass sich die Vereinigten Staaten, anders als zu den Zeiten, in denen die Metapher mit der Pumpe aufkam, nicht in der Rezession stecken. Im Gegenteil: Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurde eine große Depression abgewendet. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 2,3 Prozent, sie braucht keine Pumpe.

Natürlich ist es möglich, dass Trumps Steuersenkungen - sie könnten, wenn der Kongress nicht einschreitet, zwei Billionen Dollar in zehn Jahren kosten - zusätzliches Wachstum schaffen, nur zeigt die historische Erfahrung, dass dieses Wachstum niemals ausreicht, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen und zu verhindern, dass die Staatsschuld weiter wächst.

Genau diese Erfahrung musste schon Präsident Ronald Reagan, die Ikone der amerikanischen Konservativen, nach 1981 machen. Er senkte die Steuern kräftig und brachte das Wirtschaftswachstum in Gang (im Gegensatz zu heute steckten die USA damals wirklich in einer tiefen Rezession), trotzdem stieg das Haushaltsdefizit während der Ära Reagan von 2,5 Prozent auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldenberg stieg von 32,5 Prozent auf 43,8 Prozent. Der Marsch in den amerikanischen Schuldenstaat begann. Heute liegt der Schuldenstand bei mehr als 100 Prozent. Um im Bild zu bleiben: Die Pumpe steht längst unter Wasser.

Mehr Wachstum und geringere Handelsdefizite schließen sich aus

Was Trump, ausweislich des Interviews, ebenfalls übersieht: Wenn das Defizit im Staatshaushalt steigt, dann steigt in der Regel auch das Defizit in der Handelsbilanz. Die Amerikaner müssen weniger Steuern zahlen und haben mehr Geld zur Verfügung, von dem sie einen Teil auch für Reisen in die Karibik, BMWs aus Deutschland und Anzüge aus Italien ausgeben.

Auch das hat Reagan seinerzeit erlebt: Sowohl das Handelsdefizit, als auch der Kurs des Dollar stiegen während seiner ersten Amtszeit massiv. Die US-Währung verteuerte sich von 1,80 Mark auf fast drei Mark, die amerikanische Exportwirtschaft wurde schwer getroffen, was den Erfolg der Steuersenkungen zunichte zu machen drohte. Es bedurfte der Intervention der Finanzminister und Notenbankchefs der großen Industrieländer am 22. September 1985 im Plaza-Hotel in Manhattan, um die Aufwertung des Dollars zu stoppen.

Reagan war Anhänger des Freihandels

Trump will nicht nur Wachstum generieren, sondern auch das Handelsdefizit abbauen. Beide Ziele schließen sich jedoch gegenseitig aus, Trumps Steuerpolitik wird das Handelsdefizit in die Höhe treiben, wie unter Reagan. Nun war dieser ein überzeugter Anhänger des Freihandels, ohne dass er sich sonderlich um die Details gekümmert hätte.

Donald Trump dagegen ist es nicht. Er will die Handelsbilanzen der USA ausgleichen, notfalls mit Strafaktionen gegen China, Deutschland und Mexiko. Nebenbei will Trump die amerikanischen Unternehmen dazu bringen, dass sie ihre im Ausland geparkten Gewinne von mehreren Billionen Dollar in die Heimat zurückbringen. Sollte er damit Erfolg haben, dann würde der Dollar noch weiter steigen und die amerikanischen Exporte würden noch mehr erschwert.

Momentan gerät der Dollar allerdings zunehmend unter Druck. Die Finanzmärkte scheinen zu ahnen, dass in Trumps Wirtschaftspolitik einfach nichts zusammenpasst.

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Quelle:
SZ vom 19.05.2017/mahu
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