Siemens: Schmiergeldskandal: Die Saubermänner

Korruptionsfälle, verhaftete Manager, üppige Strafen: Das düstere Siemens-Kapitel scheint beendet. Nach SZ-Informationen bescheingt Sonderprüfer Theo Waigel dem Konzern, er sei "auf dem richtigen Weg". Und die Geschäfte laufen auch ohne Bestechung.

Die Siemens AG muss nach dem Schmiergeldskandal keine weiteren Strafen befürchten. Der bei dem Konzern als Sonderprüfer eingesetzte Ex-Bundesfinanzminister und frühere CSU-Chef Theo Waigel hat dem Unternehmen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem Bericht an die US-Behörden bescheinigt, "eindeutig auf dem richtigen Weg" zu sein.

Die bei Siemens eingeführten Kontrollen seien effektiv, und vor allem habe sich unter dem neuen Konzernchef Peter Löscher die Unternehmenskultur geändert. Systematische Korruption sei nunmehr ausgeschlossen. Das heutige Management habe aus der Affäre radikale Konsequenzen gezogen, das interne Programm gegen Bestechung und andere Verstöße sei inzwischen national wie international zum Maßstab geworden.

Waigels Zwischenbericht ging an das Justizministerium und die Börsenaufsicht in den USA, die vor zwei Jahren 600 Millionen Euro Bußgeld gegen Siemens wegen der früheren weltweiten Schmiergeldzahlungen verhängt hatten. Die Aktien des Konzerns werden an der New Yorker Börse gehandelt, das Unternehmen unterliegt daher auch der Aufsicht der US-Behörden.

In einem Vergleich zwischen den US-Behörden und Siemens war der in München als Rechtsanwalt tätige Waigel als unabhängiger Sonderprüfer (Monitor) eingesetzt worden. Mit einem Team von Juristen und Wirtschaftsprüfern untersucht Waigel, ob mit kriminellen Geschäften Schluss ist bei Siemens. Waigels vorläufiges Fazit: Der Konzern sei sauber. Waigel wird sein Zwischenergebnis im Dezember mit den US-Behörden besprechen, danach wird der 71-jährige Ex-Politiker Siemens weiter beobachten.

Im Rahmen seiner Tätigkeit bei Siemens hat Waigel alle Gesprächspartner befragt, ob das Unternehmen wegen der neuen, strengen Vorschriften Geschäfte verloren hat. Waigel wurde kein einziger Fall genannt. Das belegt nach Ansicht des früheren Finanzministers, dass Ethik und Moral in der internationalen Konkurrenz kein Hindernis, sondern vielmehr ein Wettbewerbsvorteil seien.

Waigel sagt in Athen aus

Waigels Team hat Siemens gründlich durchleuchtet. 1600 Beschäftigte des Konzerns wurden befragt, 19.500 Dokumente mit insgesamt 312.000 Seiten studiert, hinzu kamen Kontrollen vor Ort in zwölf Ländern von Griechenland über Russland, Indien und China bis nach Argentinien, außerdem Stichproben in vielen weiteren Staaten von Kolumbien bis Vietnam.

Über die bisherigen Ergebnisse seiner Arbeit hat Waigel nach Informationen der SZ einem Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments berichtet, der Schmiergeldzahlungen von Siemens in Athen aufklären soll. Der Ausschuss war kürzlich nach München gekommen, um aktive und frühere Manager von Siemens sowie Waigel als Zeugen zu vernehmen.

Waigel sagte zwei Stunden lang aus und erklärte dabei, auch in Griechenland sei Siemens auf dem richtigen Weg. Für den Konzern ist Waigels Bescheinigung von großer Bedeutung, da Politiker in Athen dem Unternehmen Staatsaufträge entziehen und Siemens mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe belangen wollen.