Aus für Siemens-Alstom-Fusion: Brüssel ist nicht schuld

Die EU-Kommission widersteht dem Druck aus Berlin und Paris. Sie untersagt die Fusion von Siemens und Alstom - und das ist richtig so.

Margrethe Vestager hat sich nicht instrumentalisieren lassen. Trotz massiven politischen Drucks aus Berlin und Paris hat die EU-Wettbewerbskommissarin eine Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Das ist richtig so. Und zwar kartellrechtlich wie politisch.

In der Sache konnten (oder wollten) beide Konzerne die Bedenken der EU-Kommission nicht entkräften. Dass Brüssel richtig liegt, bestätigen fast alle nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Chefs von Siemens und Alstom sahen sich trotzdem im Recht. Ihre Ignoranz und Arroganz gegenüber Brüssel ist nur damit zu erklären, dass sie den deutschen und französischen Wirtschaftsminister als Verbündete hatten. Doch die versuchte Politisierung des EU-Kartellrechts durfte die Brüsseler Behörde nicht zulassen. Es hätte ihre Glaubwürdigkeit geschwächt, hätte sie dem Druck großer Mitgliedstaaten nachgegeben.

Nichtsdestotrotz haben Deutschland und Frankreich recht, wenn sie eine Debatte über neue Wettbewerbsregeln fordern. Auch Industriepolitik bestimmt Europas Platz in der Welt. Ansonsten gilt ganz grundsätzlich: Nicht "Brüssel" im Sinne der EU-Kommission ist schuld, dass aus der angestrebten Fusion nichts wird. Denn "Brüssel" sind vor allem auch die EU-Staaten - und die können alle Regeln ändern.