Süddeutsche Zeitung

Schweiz liefert Frankreich Daten:Steuerhinterzieher am Pranger

Frankreich hat die Namen von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonten erhalten. Auf den Konten: Guthaben in Höhe von rund drei Milliarden Euro.

Tausende französische Steuerhinterzieher erleben derzeit keine gute Phase: Frankreich hat eine Liste mit den Namen von 3000 steuerpflichtigen Besitzern von Bankkonten in der Schweiz erhalten. Die Konten mit Guthaben von rund drei Milliarden Euro "stehen höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit Steuerflucht", zitierte die Wochenzeitung Journal du Dimanche am Sonntag Haushaltsminister Eric Woerth. Die Konten seien bei drei Banken eröffnet worden.

Gegen die Inhaber der Konten werde möglicherweise in einigen Monaten ermittelt. Es sei das erste Mal, dass Frankreich Informationen mit solchen Details von Banken erhalte, fügte Woerth hinzu.

Von wegen Amnestie

Woerth rief die betroffenen Kontobesitzer dazu auf, ihre Steuerangelegenheiten rasch in Ordnung zu bringen. Eine Amnestie für Steuerbetrüger werde es aber nicht geben. "Dies wäre eine unhaltbare Ungerechtigkeit", zitierte die Zeitung den Minister auf ihrer Webseite.

Die Schweiz hatte am Donnerstag mit Frankreich als drittem Land ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Regelung zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung unterzeichnet.

Insgesamt benötigt die Schweiz zwölf solcher Abkommen, um von der grauen Liste der Steueroasen der G20-Länder gestrichen zu werden. Die neuen Abkommen schränken das Schweizer Bankgeheimnis für Ausländer weitgehend ein.

Bislang leistet die Schweiz bei Steuerhinterziehung dem Ausland keine Amtshilfe, sondern nur bei schwereren Fällen von Steuerbetrug. Die Schweiz und die USA hatten in der vergangenen Woche eine Grundsatzvereinbarung im UBS-Steuerstreit unterzeichnet. Die Schweiz wird im Rahmen des Vergleichs binnen eines Jahres die Namen von 4450 amerikanischen Kontoinhabern der Großbank herausgeben.

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