Schmiergeldaffäre bei Siemens:Anklage in Athen
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Von Klaus Ott, München, und Tasos Telloglou, Athen, Athen/München
Für die Siemens AG ist die weltweite Schmiergeldaffäre, die den Konzern vor Jahren schwer belastete, inzwischen längst ausgestanden. Nicht aber für einige ihrer ehemaligen Manager und Geschäftspartner. In Griechenland zeichnet sich ein Prozess ab, bei dem geklärt werden soll, wer bei einem Milliardengeschäft zwischen Siemens und der nationalen Telefongesellschaft OTE bestochen hat, bestochen wurde oder als Mittler fungierte.
Die Staatsanwaltschaft Athen will 64 Angeklagte wegen Korruption beziehungsweise Geldwäsche vor Gericht bringen, wie am Montag bekannt wurde. Darunter sind 19 frühere Siemensianer, 14 ehemalige OTE-Beschäftigte sowie Mittelsleute. Bei den 19 Ex-Siemensianer handelt es sich um 13 Deutsche und sechs Griechen. Es ist damit zu rechnen, dass der Richterrat beim Obersten Landgericht in Athen einen Prozess eröffnet. Vermutlich kommen aber nicht alle 64 Angeklagten vor Gericht.
Auch von Pierer könnte dabei sein
Unter den deutschen Beschuldigten könnte auch der frühere Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer sein. Gegen ihn und weitere 12 Ex-Konzernmanager aus Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft Athen bereits vor längerem Anklage erhoben. Pierer und die meisten anderen deutschen Angeklagten waren dann nach Athen gefahren, um dort die Vorwürfe gegen sie auszuräumen. Die Staatsanwaltschaft Athen hatte in der damals vorliegenden Anklage keine Nachweise für eine persönliche Verwicklung des Ex-Konzernchefs erbracht, sondern lediglich auf dessen Gesamtverantwortung abgestellt. Bei Pierer hatte bereits die Münchner Staatsanwaltschaft intensiv geprüft, ob ihm strafrechtliche Vorwürfe zu machen seien. Am Ende kam ein Bußgeld über 250 000 wegen der Vernachlässigung interner Aufsichtspflichten heraus.
In Europa darf niemand wegen ein- und desselben Falles zwei Mal juristisch verfolgt werden darf. Ein Gerichtsverfahren gegen Pierer gilt als unwahrscheinlich. Andere deutsche Ex-Manager von Siemens müssen aber davon ausgehen, dass ein Prozess gegen sie angesetzt wird. In Athen wird ausgeschlossen, dass der Richterrat das Verfahren nur gegen eigene Landsleute eröffnet. Siemens hatte ab Ende der neunziger Jahre von Deutschland aus hohe Schmiergeldbeträge gezahlt, um einen Milliarden-Auftrag für die Modernisierung des griechischen Telefonnetzes zu bekommen.