Süddeutsche Zeitung

Streit um Pkw-Maut:Regierung wirft Maut-Betreibern Millionentricks vor

  • Die Bundesregierung wirft den Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut vor, auch nach dem Stopp noch Aufträge vergeben zu haben.
  • Einem vertraulichen Schreiben zufolge geht es dabei um mehr als eine halbe Milliarde Euro - für den Bund könnte es also teuer werden.

Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut eskaliert. Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen der Pkw-Maut, nach dem Stopp des Projektes noch Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen. Dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung", wirft eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen in einem Brief vom 25. Juni vor. Dem Schreiben zufolge geht es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro - allesamt verbundene Firmen. Für den Bund könnte das teuer werden.

Damit wird der Maut-Streit um eine bizarre Wendung reicher. Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten auch die Betreiberfirmen wegen des Umgangs mit Steuergeldern in die Kritik. Die Vorwürfe richten sich an das Unternehmen Autoticket, das im Namen der Gesellschafter Kapsch Trafficcom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland das umstrittene Mautsystem für die Bundesregierung einführen sollte. Das Prestigevorhaben der CSU wurde jedoch am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt. Das Kündigungsschreiben war dem Betreiberkonsortium am Morgen des 19. Juni überstellt worden.

Die vertraulichen Dokumente offenbaren in der Folge Aktivitäten der Betreiber, die das Ministerium laut Papieren für Tricksereien hält. Denn kurze Zeit später, in der Nacht des 20. Juni, zwischen 1.24 Uhr und 1.45 Uhr, sandte der Anwalt der Betreiber 15 Mails an den Bund, die auch die frisch unterzeichneten Verträge enthielten. So geht es aus den als Verschlusssache eingestuften Papieren hervor.

Ein Ministeriumsanwalt formuliert danach einen schweren Vorwurf: Die Vereinbarungen hätten nur dazu gedient, "nachträglich Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Auftraggeber zu kreieren". Das sei eine "Schädigungsabsicht aller Beteiligten zu Lasten des Auftraggebers". Nachweislich, schreibt der Anwalt, seien die Verträge erst nach der Kündigung "überarbeitet, unterzeichnet und übermittelt" worden. Auch seien Ansprüche "auf Vergütung bzw. Entschädigung für den Fall der Kündigung des Betreibervertrages erstmals begründet bzw. signifikant erhöht" worden. Dem aber habe die Regierung gar nicht zugestimmt, heißt es weiter. Die Betreiber beziffern das Volumen der Verträge in den Papieren sogar auf 639 Millionen Euro.

Sollte angesichts des plötzlichen Stopps eine Schadenersatzforderung gegen den Bund vorbereitet werden? Das Betreiberkonsortium wollte sich wegen abgeschlossener Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht zu den Vorgängen äußern. Das Ministerium bestätigte den Kern der Vorgänge. Zwischen beiden Seiten zeichnet sich ein Streit über mögliche Schadenersatzforderungen von Hunderten Millionen Euro ab.

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SZ vom 03.09.2019
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