Süddeutsche Zeitung

Pkw-Maut:Rechnungshof wirft Scheuer Rechtsverstöße vor

  • Der Bundesrechnungshof erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
  • Sein Ministerium soll bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und den Bundestag hintergangen haben.
  • Dem Bericht zufolge hätte Scheuer wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut immer stärker in Bedrängnis. In einem aktuellen Bericht erklärt der Bundesrechnungshof die Vorbereitungen für die Abgabe für rechtswidrig. Das Verkehrsministerium habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und dabei den Bundestag hintergangen. So geht es aus einem 28-seitigen Bericht vom Montag vor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Er fällt für Scheuer vernichtend aus: Das Ministerium hätte wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen.

Der Bericht der Bonner Behörde gilt als äußerst brisant für den CSU-Minister. So soll sich Scheuer nicht an die vom Bundestag vorgegebenen Höchstkosten von zwei Milliarden Euro gehalten haben, um das CSU-Prestigeprojekt zu retten. Zwar habe das nachgebesserte Angebot der Bieter die vom Bundestag bewilligten Mittel eingehalten - aber nur formal. Der Vertrag habe "weitere Vergütungsbestandteile" enthalten, die "in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe" geführt hätten. Damit wäre die Maut wohl deutlich teurer geworden als vom Parlament erlaubt. Auch an den Verträgen mit den Bietern üben die Prüfer harte Kritik. Das Ministerium habe "das Vergaberecht verletzt", heißt es in dem Bericht weiter. Es habe das finale Angebot der Bieter Kapsch und CTS Eventim im vergangenen Jahr nachverhandelt, ohne die anderen Bieter dabei einzubinden. In Aufklärungsgesprächen hatte das Ministerium versucht, die Kosten von drei auf zwei Milliarden Euro zu drücken. Wegen des möglichen Rechtsverstoßes könnten nun auch Klagen der ausgeschiedenen Bieter drohen - und der Rechtsstreit um die Maut könnte weiter eskalieren. Neben den Rechtsverstößen wirft der Rechnungshof Scheuers Haus auch vor, das Risiko einer Ablehnung der deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht berücksichtigt zu haben. Zudem seien die Regeln für die Entschädigung der Betreiberfirmen "nicht angemessen".

Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim schon 2018 schloss, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro resultieren. Der Bundestag hat wegen des Debakels einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das Ministerium wies alle Vorwürfe des Rechnungshofs zurück. Es habe keine Tricks gegeben, sagte ein Sprecher. Doch für die Opposition ist das Maß voll. Die Grünen forderten am Montag seinen Rücktritt. "Der Rechnungshof macht deutlich: Verkehrsminister Scheuer hat die illegale Pkw-Maut mit schweren Verstößen retten wollen", sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli von der Linken. Dabei habe er ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt. Die FDP warf Scheuer vor, den Bundestag belogen zu haben: "Hier wurde das Parlament getäuscht", sagte Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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SZ vom 19.11.2019/vit
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