Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:Briefkastenfirmen zerstören die Marktwirtschaft

Es ist höchste Zeit, die Geschäfte der Geldschieber zu stoppen.

Kommentar von Marc Beise

Wer Geld braucht, geht zur Bank. Wer Geld verstecken will, leider auch. Die Panama Papers enthüllen Haarsträubendes. Viele der darin dokumentierten Geschäfte sind kriminell, manche vielleicht nur fragwürdig. Eines aber ist gewiss: Banken waren immer dabei. Sie haben nicht nur Geldtransfers organisiert, sie waren häufig Ideengeber, Antreiber, womöglich sogar Anstifter. Jetzt üben sich die Finanzinstitute, deren Namen sich in den Unterlagen finden (in Deutschland sind es fast alle größeren Häuser), in Schadensbegrenzung. Es wird ihnen nicht gelingen.

Denn schlimm sind nicht nur die neuen Vorwürfe. Viel schlimmer ist, dass man den Banken die kriminellen Geschäfte zutraut. Das mag ungerecht sein, besonders für die vielen Mitarbeiter, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Aber der Schaden ist da, weil Banken über Jahre hinweg in allen Grauzonen operiert haben. Sie haben die Welt im Jahr 2007 in eine Finanz- und dann eine Wirtschaftskrise gestürzt, von der sich viele Gesellschaften bis heute nicht erholt haben.

Die Politik muss hart gegen Briefkastenfirmen vorgehen

Zwar waren die Banken niemals alleine verantwortlich. Die Politik ließ Regulierung und Kontrolle schleifen, regte die riskanten Geschäfte gar an. Sie tolerierte Steueroasen wie Panama und übte keinen Druck aus auf das Land. Genauso blieben in Europa lange Zeit die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein unbehelligt. Der maßgebliche Politiker aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, darf heute die Europäische Kommission leiten, und kaum jemand in Brüssel findet das anstößig. In diesem Klima haben Banken gemacht, was möglich war. Soll man ihnen das vorwerfen? Die Antwort lautet: Ja.

Auch Wirtschaftsvertreter haben eine Verantwortung. Es gibt Dinge, so hat es einst Bundespräsident Horst Köhler nach der Finanzkrise gesagt, "die macht man nicht". Das war als moralischer Imperativ gemeint, aber auch als praktische Wegweisung. Für die Banken, für die Finanzbranche insgesamt, geht es jetzt um ihr wichtigstes Kapital: um Vertrauen. Viel ist davon nicht mehr übrig geblieben.

Die Erosion des Vertrauens hat inzwischen die Marktwirtschaft selbst angegriffen. Marktwirtschaft fußt zentral auf Vertrauen. Sie vertraut darauf, dass Menschen sich an Regeln halten in der Gewissheit, dass die anderen das auch tun. Marktwirtschaft vertraut auf ein System aus Recht und Ordnung. Wenn dieser Deal nicht mehr funktioniert, verliert die Marktwirtschaft ihre Basis und die freiheitliche Gesellschaft ihr Vertrauen. Deshalb sind nun beide gefordert, die Politik und die Wirtschaft.

Immerhin - und das ist die gute Nachricht - bewegen sich beide Seiten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr, der internationale Informationsaustausch kommt in Gang, Staaten orientieren sich um. Eben weil die Schweiz und andere Steueroasen ihrer früheren Praxis abschwören, wird Geld nun bis nach Panama und zu den Jungferninseln transferiert. Auch die Banken handeln, nicht alle freiwillig, viele zögerlich. Aber immer mehr Institute wollen nicht mehr in dunkle Geschäfte verwickelt werden und lehnen auch Kunden ab.

Ein Anfang ist also gemacht. Aber es reicht nicht aus. Nun müssen sich die Staaten auf noch mehr Druck verständigen. Es gilt jede, wirklich jede Steueroase zu schließen. Dazu müssen die Regeln für die so beliebten Briefkastenfirmen drastisch verschärft werden. Wo technisch möglich, sollten sie verboten werden.

Der Briefkasten ist ein Schlupfloch

Vor allem muss es dabei um Firmen gehen, die in einem Land registriert sind, dort aber keine oder nur geringfügige Geschäfte betreiben. Häufig sind diese Firmen als sogenannte anonyme Gesellschaft organisiert. Das macht sie schon verdächtig. Viele Experten verteidigen die Briefkästen zwar und sprechen vom legitimen Schutz der Privatheit. Doch bezeichnenderweise lassen sich die Motive der Briefkasten-Betreiber nicht mit den Zielen einer transparenten und regelbasierten Marktwirtschaft vereinbaren.

Der Schutz der Privatsphäre mag ehrenwert, die Einfachheit wirtschaftlichen Handelns sinnvoll sein. Steuertrickserei ist nicht verboten. Aber der Briefkasten ist ein Schlupfloch, ein Versteck. Und das zieht nun mal Geschäfte an, die das Licht scheuen. Schwindet die Transparenz, wächst das Kriminelle.

Die vergangenen Jahre haben bewiesen, wie viel kriminelle Energie in die Zerstörung der Marktwirtschaft geflossen ist. Angesichts von vielen Milliarden Dollar, die weltweit unter fragwürdigen Umständen verschoben werden, muss die Freiheit des Wirtschaftens eingeschränkt werden können. So wie die Freiheit vor dem Terrorismus geschützt werden muss, so verdient die Marktwirtschaft den Schutz vor ihren Feinden.

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SZ vom 05.04.2016/pamu
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