Digitalisierung: EU-Staaten wollen Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen stärken

Das Gesetz sieht vor, Scheinselbständigkeit bei Kurier- oder Taxifahrern zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich bei der Abstimmung aber enthalten - weil die FDP erneut blockiert.

Lieferdienstkuriere und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort ist eine Mehrheit wahrscheinlich.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte. Bei der Abstimmung der EU-Staaten hatte sich die FDP quergestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei sich auf EU-Ebene gegen bereits gefasste Kompromisse stellt. Zuletzt hatte sie das fertig verhandelte Lieferkettengesetz blockiert und damit verhindert. Auch bei einer Regelung zu CO₂-Werten bei Lastwagen hatte die FDP zunächst ein Veto eingelegt, lenkte dann aber doch ein.

Nun musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erneut enthalten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln jüngst als "einen Angriff auf alle Selbständigen in Europa". Selbständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative der Kommission gehe daher nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. "Es kann nicht sein, dass Selbständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen", sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten. Ich bedauere das Abstimmungsverhalten persönlich sehr." Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde.