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Klimapolitik:Auf folgenlose Klimakosmetik kann das Land verzichten

In diesen Wochen entscheidet sich: Will die Bundesregierung echten Klimaschutz - oder will sie ihn nur vortäuschen? Die Zeiten wären günstig für einen neuen Kurs.

Selten hat sich eine Regierung selbst so unter Druck gesetzt wie die große Koalition mit dem 20. September. An jenem Freitag werden im ganzen Land die Schüler demonstrieren; zwei Tage später will die Kanzlerin nach New York aufbrechen, um vor den Vereinten Nationen ein klimafreundliches Deutschland zu präsentieren. Der 20. September soll der Tag werden, der Union und SPD aus der Defensive führt - mit einem Klimapaket, wie es die Welt noch nicht gesehen hat.

Schon die Ernsthaftigkeit, mit der CDU, CSU und SPD nun um Lösungen ringen, ist eine Sensation - jedenfalls für eine Koalition, die gerade im Klimaschutz so mutlos, so verzagt gestartet ist. Aber die Parteien geraten damit an eine Wegscheide: Wollen sie echten Klimaschutz - oder wollen sie ihn nur vortäuschen?

Alle beteuern natürlich, dass Ersteres der Fall ist. Echter Klimaschutz aber kann nicht spurlos an den Bürgern vorbeigehen. Denn dann werden Regeln schärfer werden müssen, etwa für Gebäude. Es werden Preise für fossile Energien so sehr steigen müssen, dass man es an der Tankstelle oder beim Heizölhändler merkt. Es wird der Druck auf die Industrie steigen müssen, fossile Technologie wie den Verbrennungsmotor auszumustern. Nichts davon wird gemütlich.

Mehr Erfahrung haben Union und SPD darin, den Klimaschutz nur vorzutäuschen. Die entsprechenden Programme der Vergangenheit füllen Aktenschränke in den Ministerien. Da wird hier ein bisschen gefördert und dort ein bisschen - nur die Emissionen sinken kaum. Kein Programm der Vergangenheit hat nur annähernd gehalten, was es versprach.

Ein solches Täuschungsmanöver ist auch jetzt wieder verlockend, denn die Lage für die gebeutelten Volksparteien ist verfahren. Das Klimapaket soll den Zulauf für die Grünen stoppen, ohne aber die AfD zu stärken. Klimaschutz also, der nicht allzu unpopulär ist.

Es braucht Pfade, auf denen Schritt für Schritt die Emissionen sinken

Das ist heikel, aber nicht unlösbar. Eine Revolution ist dafür nicht nötig, wohl aber Klarheit und Wahrheit. Denn die Dinge müssen sich nicht gleich am 21. September ändern, sondern im Laufe der nächsten Dekade. Es braucht Pfade, auf denen Schritt für Schritt die Emissionen sinken. Deshalb ist auch nicht entscheidend, wie hoch etwa der Preisaufschlag auf Sprit und Heizstoffe anfangs ausfällt - sondern wie er im Laufe der Jahre steigt, und zwar verlässlich. Klimaschutz ist Ergebnis von Millionen kleiner Konsum- und Investitionsentscheidungen. Sollen diese Entscheidungen gegen fossile Energie und für die Alternativen fallen, muss der Kurs klar vorgegeben sein.

Nie war die Gelegenheit so günstig, so einen Kurs einzuschlagen - und zu erklären. Denn das wird die andere große Aufgabe für Union und SPD: Sie müssen ihren Wählern ehrlich sagen, welche Einschnitte auf sie zukommen - und warum eine Mobilität jenseits fossiler Energie, eine Wärmeversorgung ohne Öl oder Gas, und eine nachhaltigere Landwirtschaft dieses Land nicht nur zukunftsfester, sondern auch lebenswerter machen werden. Die Demos der Schüler, aber auch die Klimasorgen vieler Bürger spielen der Koalition da in die Hände.

Lässt sie diese Chance aber aus, kann sie die Arbeit einstellen. Auf weitere Aktenordner folgenloser Klimakosmetik kann das Land verzichten.

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