Süddeutsche Zeitung

Italien und Europa:Roms riskantes Spiel mit der EU

Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht lautstark Stimmung gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Strategie ist ziemlich durchschaubar.

Kommentar von Ulrike Sauer, Rom

Christine Lagarde schafft etwas Erstaunliches: Europas Währungshüterin eint die streitsüchtigen Italiener. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrer Führung vor einem Jahr begann, die Zinsen anzuheben, ertönt in Italien bei jedem neuen Schritt einstimmiges Protestgeheul. Regierung und Opposition, Industrie und Gewerkschaften, alle geißeln die Französin und ihren Kampf gegen die hohe Inflation. Warum bloß? Der Preisauftrieb trifft das Land härter noch als seine Nachbarn. Die Italiener erlitten den höchsten Kaufkraftverlust in Europa.

Einen besonders scharfen antieuropäischen Ton aber schlägt die Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. "Die EZB treibt uns in die Rezession", poltert Außenminister Antonio Tajani. Meloni selbst stellt die Analysefähigkeit der Frankfurter Institution in Zweifel: "Ihr simplifiziertes Rezept schadet den europäischen Volkswirtschaften." Als die EZB am vergangenen Donnerstag erneut die Leitzinsen hochsetzte, twitterte Maurizio Gasparri, ein Koalitionssenator und früherer Minister: "Lagarde muss gefeuert werden."

So macht sich die Regierung unglaubwürdig

Was die EZB-Kritiker antreibt, ist offensichtlich: ihr Populismus. Sie schimpfen auf die Abkehr vom billigen Geld genauso wie auf die hohe Teuerung. Man verlangt niedrige Zinsen und gleichzeitig fallende Preise. Im italienischen Volksmund gibt es für solches Wunschdenken eine Bauernredensart: Man möchte das Weinfass voll und das Weib betrunken haben. Eine Regierung macht sich so - mindestens - unglaubwürdig.

Aber die Angriffe auf die EZB haben auch einen ernsten Hintergrund: Italien stöhnt über die steigende Zinslast seiner gigantischen Staatsschulden. In den kommenden drei Jahren wird der Schuldendienst von 75 Milliarden Euro jährlich auf 100 Milliarden Euro anwachsen. Der Zinsanstieg in der Euro-Zone kostet die Italiener bis 2026 53 Milliarden Euro. Das Geld fehlt der Regierung nicht nur für Investitionen, sondern, ärgerlicherweise, auch für den Stimmenfang vor den Europawahlen 2024. Das Ende der Nullzins-Ära stört Melonis Ausgabenträume.

Dagegen entbehrt die Behauptung, die straffe Geldpolitik in Europa würge die Konjunktur ab, in Italien jeder Evidenz. Die Beschäftigung hat nach neun Zinserhöhungen ein Allzeithoch erreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hob gerade die Wachstumsprognose für Italien um einen halben Prozentpunkt auf 1,1 Prozent an. Zum Vergleich: Deutschland sieht einer Schrumpfung um 0,3 Prozent entgegen. Damit sollte sich der italienische Vorwurf, die EZB agiere als verlängerter Arm Berlins, definitiv erledigt haben. Noch im Mai ätzte Industrielobby-Chef Carlo Bonomi: "Wir müssen uns fragen, ob die EZB die Zentralbank Deutschlands oder die Zentralbank Europas ist."

Statt rumzumaulen, sollten die Minister in Rom mal lieber die Ärmel hochkrempeln

Italien wäre anders mehr geholfen. Statt sich mit dem Gemaule über die EZB zu blamieren, täte Italiens Führungsklasse besser daran, die Ärmel hochzukrempeln. Das am meisten gefährdete Schuldenland der EU ist trotz der Resilienz seiner Unternehmen keineswegs in Sicherheit.

Der IWF rief die Regierung auf, die Staatsverschuldung von 145 Prozent durch die Erhöhung der Steuereinnahmen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung abzubauen. Meloni schlug den entgegengesetzten Weg ein. Sie senkte die Steuern für Selbständige und erschwert die Jagd auf 100 Milliarden Euro, die jährlich vor dem Fiskus versteckt werden. Zum nächsten Schlag gegen die Steuergerechtigkeit holte die Koalition am Donnerstag aus: Sie will künftig große Hinterzieher vor Haftstrafen bewahren. Am selben Tag verabschiedete sich Europaminister Raffaele Fitto offiziell von dem mit Brüssel vereinbarten Ziel, die Steuerhinterziehung in diesem Jahr um fünf Prozent und 2024 um 15 Prozent zu senken.

Projekte für 16 Milliarden Euro werden einfach gestrichen - weil es keinen Plan gibt

Rom kapituliert nicht nur in dieser Frage. Fitto legte endlich die Revision des italienischen Programms zur Investition der 191 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds vor. Seit die Rechtsregierung an der Macht ist, stockt die Umsetzung des neuen Marshall-Plans zur Modernisierung Italiens. Fitto streicht nun Projekte für 16 Milliarden Euro. Der Grund: Italien sei nicht in der Lage, das Geld auszugeben. Während Rekordhitze, Überflutungen und Brände das Land martern, verzichtet er auf sechs Milliarden Euro für Vorhaben zum Hochwasserschutz, zur Verringerung des Erdrutschrisikos und zur klimaneutralen Energiegewinnung. Klarer kann Melonis Regierung dem grünen Geist des EU-Kraftakts nicht widersprechen. Und den Interessen ihres Landes auch nicht.

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