Handel mit Iran:EU stemmt sich gegen Trump
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Die EU will die von den USA verhängten Sanktionen gegen Iran mittels einer neuen Finanzinstitution umgehen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York nach einem Treffen der verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 mit Iran an. Die Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump, als auch Irans Präsident Hassan Rohani teilnehmen werden.
Nach Mogherinis Angaben soll eine Zweckgesellschaft - ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - für "legitime finanzielle Transaktionen" mit Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen. Die Gesellschaft könnte auch "anderen Partnern" offen stehen.
Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen.
Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Siemens und Daimler haben aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im "internationalen Interesse"
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßt die Einigung
Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Länder wollen deswegen an dem Atom-Abkommen festhalten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte diese Einigung. Es sei ein "klares politisches Signal", dass sich die westlichen Vertragsstaaten nach dem Ausscheren der USA auf "konkrete Lösungen" zum Erhalt des Abkommens geeinigt hätten, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes in New York. Solche Lösungen seien nötig, "damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt".
Dem von den USA verfolgten Konfrontationskurs erteilte Maas eine Absage. "Eine Strategie, die allein auf größtmöglichen Druck setzt, wird aber nicht funktionieren", erklärte der Minister. "Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation."