Haushalt:Lindner: Oberstes Gebot jetzt Bekämpfung der Inflation
Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.
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Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.
Oberstes Gebot müsse sein, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und gegen die steigenden Preise anzugehen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Mit dem Etat für das kommende Jahr werde die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. „Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel“, sagte Lindner.
Es bleibe dabei, dass die Schuldenbremse 2023 wieder greifen solle. Zugleich aber müsse die Bundesregierung Druck von den Preisen nehmen und nicht durch Subventionen in bestimmten Bereichen noch mehr Nachfrage erzeugen.
Lindner erklärte, die laufenden Etatgespräche seien ganz anders als die vergangenen. „Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt“, sagte er. Es gehe um die Rückkehr in eine finanzpolitische Normalität und zu einer Politik, die mit Knappheit umgehen müsse. „Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen“, betonte Lindner.
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