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Handelsstreit:China will gegen Strafzölle zurückschlagen

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Als Reaktion auf die milliardenschweren Strafzölle der USA will China mit Handelsstrafen gegen Washington reagieren. Geplant sind Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar, teilte das Handelsministerium in Peking am Freitag mit. Auf US-Schweinefleisch soll demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein sind Zölle in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Handelskonflikt noch durch Gespräche zu lösen.

Nach den angekündigten Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump vor allem gegen China weitere Aktionen angekündigt. Trump sprach während der Unterzeichnung seiner Anordnung davon, Zölle auf chinesische Waren in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar erheben zu wollen.

In einem Leitartikel der staatlichen Zeitung Global Times hieß es zuvor, wenn ein Handelskrieg erst einmal beginne, "werden sich die leistungsfähigen Länder den USA nicht beugen". China habe sich große Mühe gegeben, einen Handelskrieg zu vermeiden. "Aber wenn einer ausbricht, ist Appeasement keine Option." Der befürchtete Handelskrieg scheint jetzt zu beginnen.

Trump reagiere nach Angaben des Weißen Hauses darauf, dass in China geistiges Eigentum der USA systematisch gestohlen werde. Er will Importzölle gegen ausgewählte chinesische Produkte aus den Bereichen Technologie, Telekommunikation sowie Bekleidung erheben, mit denen Peking den Technologietransfer von amerikanische auf chinesische Unternehmen erzwinge.

Das Weiße Haus kündigte an, binnen 15 Tagen eine Liste mit etwa 1000 Produkten vorlegen zu wollen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen. Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, sich dazu zu äußern, bevor die Liste veröffentlicht wird. Außerdem sollen Investitionen in US-Technologiekonzerne aus China limitiert werden.

Trumps Entscheidung machte sich unmittelbar an den US-Börsen bemerkbar. Sie schlossen am Donnerstag mit deutlichen Kursverlusten: Der Dow Jones sank um 2,9 Prozent auf 23 957 Punkte und fiel damit erstmals seit sechs Wochen wieder unter die Marke von 24 000. Der breiter gefasste Standard & Poor's 500 sank 2,5 Prozent auf 2643 Punkte. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verringerte sich um 2,4 Prozent auf 7166 Punkte.

Die USA brauchen China

China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Allerdings überstiegen die Einfuhren der USA aus China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar. Ein Defizit, das Trump stört.

Die Regierung in Washington ist auf Peking angewiesen, um ihren Haushalt zu finanzieren. Ein wesentlicher Teil des Defizits wird dadurch finanziert, dass Chinesen und der chinesische Staat amerikanische Staatsanleihen kaufen. Ende 2017 waren amerikanische Schuldtitel im Wert von insgesamt 1,2 Billionen Dollar in chinesischer Hand, 13 Prozent mehr als im Jahr davor.

Trump hatte Anfang März Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, die Ende der Woche in Kraft treten sollen. Zugleich kündigte er aber an, dass einzelnen Ländern unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen eingeräumt würden. Der Handelskonflikt ist auch Thema des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag begann. Die Europäische Union hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, von den US-Maßnahmen ausgenommen zu werden. Inzwischen hat Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer bekannt gegeben, dass die EU eine Ausnahmeregelung erhalten soll. Diese ist nur vorläufig in Kraft. Deshalb fordert die EU nun eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen.

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