Handelspolitik: Trump droht China mit höheren Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump zieht im Handelsstreit mit China die Daumenschrauben weiter an. Wie führende US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten, sollen die geplanten Importzölle auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 200 Milliarden Dollar anders als bisher vorgesehen nicht bei zehn, sondern bei 25 Prozent liegen. Betroffen wären erstmals nicht nur Zwischenprodukte, sondern auch Verbrauchsgüter wie Computer, Möbel und Lebensmittel.

Trump ist ein Dorn im Auge, dass chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 506 Milliarden Dollar in die USA exportierten, zugleich aber nur amerikanische Produkte im Umfang von 130 Milliarden Dollar ins eigene Land einführten. Das ist aus Sicht des Präsidenten "ungerecht". Zugleich vertritt er die Auffassung, dass die Pekinger Führung in großem Umfang ausländische Technologien stehlen lässt, nicht-chinesische Firmen gängelt und die heimische Wirtschaft mit Subventionen und Zöllen vor Konkurrenz schützt - ein Vorwurf, der vielerorts auf der Welt geteilt wird. Um Staatspräsident Xi Jinping zu einem Kurswechsel zu zwingen, setzt Trump seit Monaten auf die Verhängung immer neuer Zölle. Schon heute erheben die USA eine Abgabe von 25 Prozent auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 34 Milliarden Dollar. Diese Summe soll schon bald auf 50 Milliarden steigen.

Kommen nun tatsächlich weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar hinzu, wäre die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA mit Zusatzzöllen belegt. Selbst das ist womöglich noch nicht das Ende: Trump hat bereits angekündigt, dass er auch bereit sei, "auf 500 zu gehen". Dann wären tatsächlich alle USA-Exporte der Volksrepublik betroffen.

Die chinesische Regierung kündigte bereits an, sie werde sich von Washington "nicht erpressen und unter Druck setzen" lassen. "Wenn die USA Maßnahmen in die Wege leiten, um die Lage weiter eskalieren zu lassen, werden wir mit Sicherheit Gegenmaßnahmen ergreifen, um unsere Rechte und Interessen zu wahren", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Angesichts der deutlich geringeren US-Exporte nach China kann die Volksrepublik die geplanten amerikanischen Zölle allerdings nur teilweise kontern. Sie hat jedoch andere Möglichkeiten, den vielen US-Firmen im Land Schwierigkeiten zu machen. Manche Unternehmen berichteten bereits von Schikanen durch gleich mehrere Behörden.

Viele Ökonomen befürchten, dass der Konflikt zwischen den USA auf der einen und führenden Handelspartnern wie China auf der anderen Seite den globalen Konjunkturaufschwung beenden könnten. Trump dagegen ist der Meinung, es sei für ihn "ein Leichtes, einen Handelskrieg zu gewinnen".