Griechenland:Athen braucht noch mehr Geld
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Von Nico Fried und Alexander Mühlauer
Das hochverschuldete Griechenland benötigt noch mehr Geld als bisher bekannt. Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch zeigt der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen ist.
Insgesamt gehen die Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird. Im Beschluss der Euro-Staaten war von einem "Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro" die Rede.
Hoffen auf den IWF
Weiter hieß es, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch "höhere Einnahmen aus Privatisierungen" geprüft werden sollte. Die Erlöse aus dem Verkauf von griechischem Staatsbesitz sollen demnach dazu führen, die Gesamtsumme des Rettungspakets zu senken.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums hilft der Posten "Privatisierung" in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Gipfel-Beschluss vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten wird.
Weil die erhofften Erlöse von 6,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bereits jetzt im Gesamtpaket verbucht werden, fehlen sie wiederum dem geplanten Privatisierungsfonds.
Dieser soll einen Gesamtwert in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon sind für die Rückzahlung der Hilfszahlungen an Banken und für andere Vermögenswerte vorgesehen, ein Viertel soll genutzt werden, um die Schuldenquote zu verringern.
Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden. Woher das Geld jedoch kommen soll, ist noch immer offen. Die Erlöse aus Privatisierungen können es nicht sein - denn sie sind bereits in das Gesamtpaket mit eingerechnet.
Am geplanten dritten Programm für Griechenland soll sich nach dem Willen der Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Hohe EU-Beamte rechnen, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte.
Lagarde drängt auf "signifikante Erleichterungen"
Doch auch diese Summe ist nicht sicher. Der Währungsfonds wird erst nach Überprüfung der Reform-Umsetzungen in Griechenland entscheiden, ob er sich an einem dritten Paket beteiligen wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest damit, dass der IWF an dem Hilfspaket teilnimmt, sagte er dem ZDF. Als Voraussetzung nennt der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes - doch diese sieht der Fonds nicht gegeben.
"Ich bleibe weiter überzeugt, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind", teilte IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Freitag mit.
Es sei nötig, dass die Euro-Staaten "signifikante Erleichterungen bei den Schulden beschließen, deutlich jenseits dessen, was bisher diskutiert wurde". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe Spielraum bei den Kreditlaufzeiten wie bei den Zinssätzen. Ein Schuldenerlass für Griechenland sei aber nicht möglich.