Landwirtschaft: Wie die SPD ein Gentechnik-Verbot ertricksen will

Mit einem schon einmal erfolgreichen Schachzug will die SPD ein Verbot der grünen Gentechnik auf deutschen Feldern durchsetzen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit unterbinden soll. Eine solche Regelung war in der großen Koalition am Streit zwischen SPD und Union gescheitert.

Der Vorstoß gilt auch als erstes Lebenzeichen der SPD in der neuen Oppositionsrolle. Der neue Bundestag habe nun eine seltene Chance, heißt es bei der SPD. "Die bisherige Koalition ist nur noch geschäftsführend im Amt und die neue Koalition steht noch nicht", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ute Vogt. Es gebe keine Koalitionszwänge, deshalb sei ein einmaliges Zeitfenster frei für eine "Gewissensentscheidung".

Damit kopiert die Fraktion ihr Vorgehen beim letztlich erfolgreichen Vorstoß für die "Ehe für alle". Die Vorzeichen sind ähnlich: Wieder baut der Vorstoß auf einem bereits im Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf auf. Wieder weiß die Partei nicht nur die Mehrheit der Deutschen hinter sich, sondern auch noch viele Abgeordnete anderer Fraktionen.

Wieder könnte also theoretisch eine Mehrheit zusammenkommen, zumal eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres noch machbar wäre. Doch eine Mehrheit im Parlament dürfte diesmal noch schwerer zu organisieren sein. Man werde die Sondierungsgespräche sicher nicht mit dem Thema Gentechnik belasten und sich dem Thema später annehmen, verlautete aus Kreisen von Union und auch bei den Grünen. Als wahrscheinlich gilt, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung zu verhindern.

Die SPD legt den Finger mit ihrem Entwurf in eine offene Wunde. Denn eine Gesetzesnovelle ist nötig, um die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit, den Anbau genveränderter Pflanzen zu verbieten, auch in nationales Recht umzusetzen. So soll etwa der Anbau von Genmais in Deutschland verhindert werden. Ein Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in diesem Jahr final war gescheitert, weil die SPD zu hohe Hürden für ein flächendeckendes Verbot sah und einen Flickenteppich auf Länderebene befürchtete.