Flughäfen: Putin wirft Fraport in Sankt Petersburg raus

Der Frankfurter Flughafenkonzern hielt bislang 25 Prozent an dem russischen Flughafen, jetzt wird er vom Kreml enteignet. Die Hessen hatten bisher immer an dem Engagement festgehalten - gegen massive Kritik.

Die Beteiligung am Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo bringt dem Frankfurter Airport-Konzern Fraport seit Jahren nur eines: Ärger. Mit dem Verweis auf mögliche Schadenersatzforderungen hatte das Unternehmen seine Beteiligung am Betreiberkonsortium nur "ruhend gestellt", aber nicht vollständig abgestoßen, nachdem Russland in der Ukraine einmarschiert war. Im Hessischen Landtag kam das Vorgehen nicht gut an.

Nun aber hat der russische Präsident Wladimir Putin das Fraport-Problem auf seine Art gelöst: Er unterzeichnete ein Dekret, das den ausländischen Investor am Betreiberkonsortium Northern Capital Gateway (NCG) enteignet. Die von NCG gehaltenen Anteile würden in eine neue Holding übertragen, die von der russischen Regierung gegründet wird. Die russischen Investoren könnten ihre Anteile behalten, die ausländischen - sprich: Fraport - nicht. Dies ist laut Dekret "im Zusammenhang mit der Gefahr für die nationalen Interessen und wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation" nötig. Den Schritt ausgelöst hatten laut Putin "unfreundliche Handlungen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen".

Fraport äußerte sich zu dem Putin-Dekret zurückhaltend: "Wir müssen die Informationen zunächst verifizieren und prüfen, was das für unsere Beteiligung in St. Petersburg, die wir seit dem russischen Angriffskrieg ruhend gestellt haben, in Zukunft bedeutet", hieß es am Freitag. Fraport war 2010 in das Konsortium eingestiegen, das den Flughafen Pulkowo betreibt, und hielt dort einen Anteil von 25 Prozent. Der Vertrag sollte über 30 Jahre laufen.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten sich die meisten westlichen Unternehmen wegen der Wirtschaftssanktionen komplett aus dem Land zurückgezogen. Fraport dagegen argumentierte, dass die Verträge mit den russischen Behörden einen Ausstieg nicht zuließen, daher würde die Beteiligung formal nicht aufgegeben. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR gibt es aber in den Verträgen eine Force-Majeure- und eine Illegalitätsklausel, auf die sich auch alle anderen Vereinbarungen beziehen, und die einen vorzeitigen Ausstieg unter bestimmten Bedingungen regeln. Der Flughafenbetreiber betonte zuletzt dennoch, die "von Fraport geschlossenen Verträge sehen keine Ausstiegsklausel vor. Das juristische Gutachten einer auf internationales Recht spezialisierten Kanzlei bestätigt, dass auch kein Sonderkündigungsrecht besteht."

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt halten die Mehrheit an Fraport

Für den Konzern geht es nicht nur um den Wert der Beteiligung, sondern auch um einen noch ausstehenden Gesellschafterkredit über 163 Millionen Euro, auf dessen Rückzahlung man weiterhin pochte - für den Fall, dass der Krieg beendet und die Sanktionen aufgehoben würden. Fraport hatte den Kredit und den Wert der Beteiligung allerdings bereits abgeschrieben, wirtschaftlich hat Putins Entscheidung damit keine weiteren Folgen.

Fraport-Chef Stefan Schulte hatte dazu im Juli auch vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags Stellung bezogen - das Land ist mit 31 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, die Stadt Frankfurt mit weiteren 20 Prozent. "Wir prüfen fortlaufend mögliche Handlungsoptionen, können unsere ruhende Minderheitsbeteiligung aber aufgrund der bestehenden Verträge nicht einfach aufgeben", sagte Schulte. "Sollten wir also vertragsbrüchig werden und unsere Beteiligung ohne Rücksicht auf die Folgen und Erfolgsaussichten einseitig aufkündigen? Das würde bedeuten, wir überlassen unsere Vermögenswerte dem Aggressor Russland." Der Fraport-Chef verwies auch auf Haftungsgründe den Anteilseignern gegenüber und sagte: "Daher verfolgen wir das Ziel eines vertragskonformen Ausstiegs."

Das Thema hat sich nun erledigt. Nur vertragskonform ist die Enteignung durch den russischen Staat mutmaßlich nicht.